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DIE LINKE. unterstützt Forderung nach Abschiebestopp

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert humanitären Flüchtlingsschutz:

Nachdem im August 2004 eine Frau gestorben ist, die während ihrer Schwangerschaft in den Kongo abgeschoben wurde, ist in Niedersachsen eine Debatte um einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kongo entbrannt. Die Verstorbene Tshiana Nguya war 1995 nach Deutschland geflohen und hatte Asyl beantragt. Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, folgte die Abschiebung in den Kongo, wo die Frau bei der Geburt ihres vierten Kindes starb. Nach Angaben des Niedersächsischen Flüchtlingsrates wurde sie nach ihrer Abschiebung in einem Militärcamp inhaftiert, schwer misshandelt und mehrfach vergewaltigt.

Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Diese tragische Geschichte ist kein Einzelfall. Sie ist Ergebnis einer menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik, die dem Primat der Abschiebung folgt. Im Mittelpunkt von Gesetzen und Behördenhandeln steht nicht der Schutz von Flüchtlingen. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Betroffenen so schnell wie möglich aus dem Land zu schaffen. Dies zeigen die Abschiebungen nach Togo, in den Iran und den Irak und nach Afghanistan. Wir schließen uns der Forderung des niedersächsischen Flüchtlingsrats nach einem generellen Abschiebestopp für Schwangere und Kinder an. Dies ist das Mindeste, was an humanitärem Flüchtlingsschutz verwirklicht werden muss. Solche Ausnahmebestimmungen gehen aber nicht weit genug.

Daher wird sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rahmen der anstehenden Debatte zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes für das Primat des humanitären Flüchtlingsschutzes einsetzen. Menschen in Not dürfen an den Grenzen Deutschlands und der EU nicht abgewiesen werden.

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