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Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. prangern Verschärfung von Hartz IV an

Pressemitteilung,

Die Abgeordneten machten mit ihrer ungewöhnlichen Aktion auf die Brisanz des Gesetzes für Millionen Menschen aufmerksam.

Mit einem Transparent und T-Shirts, auf denen sie "Arbeitsplätze statt Verschärfung von Hartz IV" forderten, haben heute Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum des Bundestages gegen das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition demonstriert.

Der Gesetzentwurf steht heute zu später Stunde und damit praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Abgeordneten machten mit ihrer ungewöhnlichen Aktion auf die Brisanz des Gesetzes für Millionen Menschen aufmerksam, die künftig mit Sozialspitzeln ausgeforscht werden sollen und, wenn sie in einer Wohnung leben, im Rahmen der Beweislastumkehr den Behörden nachweisen müssen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden.

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