Zum Hauptinhalt springen

Hunger-Müntefering untergräbt Fundament des Sozialstaates

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zu Äußerungen von Bundesminister Müntefering in der SPD-Fraktion:

Nach von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion bestätigten Medienmeldungen hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, in der Sitzung seiner Fraktion wörtlich erklärt: "Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen." Diese schlimme Entgleisung ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben.

Um von dem geradezu historischen Desaster der Hartz-Reformen abzulenken, schreckt der Minister nicht einmal vor dem offenen Verfassungsbruch zurück. Das Sozialstaatsgebot ist im Grundgesetz ein unveränderbarer Grundsatz. Aus diesem leitet sich ein Rechtsanspruch auf menschenwürdige Lebensbedingungen ab. Der gilt auch für Menschen, die nicht arbeiten, z.B. alters- oder gesundheitsbedingt, wegen Kinder- oder Altenbetreuung und Behinderung oder einfach, weil sie keinen Arbeitsplatz finden. Letzteres soll bei fast sieben Millionen Arbeitslosen vorkommen. Sieht so der "vorsorgende Sozialstaat" aus, den die Sozialdemokraten propagieren?

Der Minister für Arbeit und Soziales spielt auf der Klaviatur des übelsten Populismus, um den Sozialstaat weiter zu entkernen. Die Koalition hat die Hunger-Philosophie des Ministers mit dem Hartz IV-"Optimierungsgesetz" schon in Politik gegossen, während über die Unternehmensteuerreform der Wirtschaft weitere Steuergeschenke zugeschoben werden sollen.

Ich fordere Minister Müntefering auf, seine Äußerung öffentlich zurückzunehmen und sich bei den Arbeitslosen öffentlich zu entschuldigen. Andernfalls sollte er zurücktreten.

Auch interessant