Pressemitteilungen

Zum jetzt vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) veröffentlichten Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Mit dem Bericht ist der größte Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962 nun amtlich."

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., fordert von der Bundesregierung Nachbesserungen am geplanten Elterngeldgesetz: "Ich verurteile das Ansinnen, zu Lasten armer Familien zu sparen, auf das Schärfste und fordere Nachbesserungen bei der Bezugsdauer des Mindestelterngeldes und der Anrechnungsregelungen auf Sozialleistungen. Die Finanzierbarkeit des Elterngeldes muss über andere Maßnahmen sichergestellt werden!"

Erneut führen rechtsextreme Überfälle zu Schlagzeilen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im statistischen Schnitt gab es 2005 bundesweit täglich drei registrierte rechtsextreme Gewalttaten. Die reale Zahl liegt weit höher und damit auch die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt ..."

Zur heute eingetroffenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/1433) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: "Die Bundeswehr wird auch in diesem Jahr Hand in Hand mit Kriegsverbrechern feiern."

Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden ist, erst nach der Sommerpause dem Parlament vorlegen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:"Solange der 5. Altenbericht nicht dem Parlament zugestellt wird, lehnt DIE LINKE. die parlamentarische Beratung weiterer Änderungen im Rentensystem ab."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., sieht den Kurs seiner Partei durch den Beschluss des DGB-Bundeskongresses für einen gesetzlichen Mindestlohn bestätigt. "In vielen Bereichen greifen Tariflöhne überhaupt nicht mehr".

Mit Unverständnis hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das heute die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung rechtens erklärt hat, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:"Ich fordere die Bundesregierung zugleich auf, die Bedenken von vier der acht VerfassungsrichterInnen ernst zu nehmen und zumindest eine klarstellende gesetzliche Regelung zum Widerruf einer Einbürgerung zu schaffen..."

Die CDU spitzt die Debatte um das Existenzminimum in der Bundesrepublik zu. Ihr Fraktionschef Kauder setzt an dem Ministerium vorbei eine fraktionseigene Arbeitsgruppe ein, die bis zum „Herbst Antworten auf die Kostenexplosion“ suchen soll. Finanzminister Peer Steinbrück erklärt Hartz IV zum „Sozialaufbau-Programm“, weil mehr Ausgaben aufgebracht werden mussten, als die Regierung eingeplant hatte. Dazu erklärt Elke Reinke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rasterfahndung, mit der im Herbst 2001 so genannte islamistische Schläfer aufgespürt werden sollten, für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: "Damit wird immer deutlicher, dass die größte Gefahr für die Grundrechte nicht von angeblichen Islamisten ausgeht, sondern von den staatlichen Antiterror-Maßnahmen selbst."