Zum Hauptinhalt springen

Aus Schäfer-Bericht Konsequenzen ziehen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum jetzt vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) veröffentlichten Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Mit dem Bericht ist der größte Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962 nun amtlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht, obwohl Gerhard Schäfer weitgehend auf die Zuarbeit durch den BND selbst angewiesen war. Daher gibt es auch keine endgültige Aufklärung über die Frage, ob es gegen Journalisten auch illegale Abhör-Aktionen gegeben hat. Dennoch ist das Urteil des ehemaligen BGH-Richters eindeutig: die Maßnahmen waren ganz überwiegend rechtswidrig.

Ebenfalls unbeantwortet bleibt, wer die Verantwortung trägt. Hier ist reichlich Platz für Spekulationen: konnten in einem solchen Umfang Journalisten observiert werden, ohne dass es dafür die Zustimmung der BND-Spitze bzw. des Bundeskanzleramtes gab? Oder hat sich eine Abteilung des BND so verselbständigt, dass sie jeder Kontrolle entglitten ist? Es ist inzwischen nur noch schwer vorstellbar, dass diese Fragen ohne einen Untersuchungsausschuss geklärt werden können.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass der Schäfer-Bericht voll und ganz zutreffe. Nun versucht sie zu beschwichtigen. Um der öffentlichen Empörung ein Ventil zu geben, wird der Skandal auf das Fehlverhalten untergeordneter BND-Mitarbeiter reduziert. Der ehemalige BND-Präsident und derzeitige Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, ist bereits als mögliches Bauernopfer im Gespräch. Und bereits vor einigen Tagen hat sie Anweisung gegeben, dass Journalisten nicht als Informanten geworben werden dürften. Eine ähnliche Anweisung gab es bereits 1996 im BND. Dass es auch danach noch zu Observationen gekommen ist und Journalisten für Spitzeldienste angeworben wurden, zeigt: Geheimdienste arbeiten immer in einer Grauzone, sie sind letztlich unkontrollierbar, ein Fremdkörper in jeder Demokratie. Die einzig denkbare Konsequenz ist die Auflösung der Geheimdienste. Doch vor dieser Konsequenz schreckt die Bundesregierung zurück.

Auch interessant