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Elterngeld sozial gestalten - Nachbesserungen dringend erforderlich

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., fordert von der Bundesregierung Nachbesserungen am geplanten Elterngeldgesetz:

Es werden immer mehr Einzelheiten zum geplanten Elterngeld bekannt, die die von mir befürchtete soziale Schieflage des Elterngeldes belegen.

Für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf (höchstens) 14 Monate Elterngeldbezug. Für ALG II Empfänger wird die Bezugsdauer sogar auf 12 Monate begrenzt. Dies sieht für mich ganz nach einem Verstoß gegen das Verfassungsprinzip der Gleichbehandlung aus! Die Begrenzung des Mindestelterngeldbezuges auf 12 Monate soll natürlich die Finanzierbarkeit des Elterngeldes gewährleisten. Dies betrifft nach Aussage der Familienministerin mindestens 155.000 Familien jährlich.

Ich frage die Ministerin: Sieht so die Anerkennung der Erziehungsleistung erwerbsloser Eltern aus? Zwar ist die Zusage, das Mindestelterngeld von 300 € anrechnungsfrei auf ALG II und andere Sozialleistungen zu belassen, nach Angaben der Ministerin im Entwurf umgesetzt. Das den Mindestbetrag von 300 € übersteigende Elterngeld scheint allerdings keineswegs anrechnungsfrei zu sein! Die dadurch erzielten Ersparnisse für die Staatskasse betragen zwischen 20 und 50 Millionen Euro!

Ich verurteile das Ansinnen, zu Lasten armer Familien zu sparen, auf das Schärfste und fordere Nachbesserungen bei der Bezugsdauer des Mindestelterngeldes und der Anrechnungsregelungen auf Sozialleistungen. Die Finanzierbarkeit des Elterngeldes muss über andere Maßnahmen sichergestellt werden!

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