Pressemitteilungen

Zum Milliardenpoker um die Regionalisierungsgelder erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Bei allem Gefeilsche um Gelder und Zahlen sollte nicht übersehen werden: Die Bahn ist nirgends erfolgreicher als im Nahverkehr. Seit 1994 konnte die Schiene ihre Fahrgastzahlen um rund ein Drittel steigern."

Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE. erklärt: "Die Tierseuche legt die Mängel der deutschen Zivilgesellschaft offen. Das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien, dem Bund, den Ländern und Gemeinden verschärft die Krise und verängstigt die Menschen. Jeder weiß, dass in den Feuerwehren und im Zivilschutz viele Helfer zur Verfügung stehen. Trotzdem ist der erste Reflex, nach dem Militär zu rufen."

Zur Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Wenn schon mehr als drei Millionen Menschen heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten müssen, macht das deutlich, wie notwendig es ist, hier eine Grenze einzuziehen.Von Arbeit muss man leben können.Die große Koalition kommt nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen."

Zu den Ankündigungen aus dem Bundesfamilienministerium, die Bundesprogramme für Toleranz und Demokratie auf „Linksextremismus“ und Islamismus zu erweitern und damit die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu reduzieren, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"Wer eine Gefährdung des Staates von links behauptet, redet wirres Zeug. Und wer an der Bekämpfung des Neofaschismus spart, handelt verantwortungslos."

Zum Haushaltsentwurf 2006 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen. Dazu muss der Bundeshaushalt einen Beitrag leisten. Das Investitionsprogramm der Bundesregierung ist drei Nummern zu klein. Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das diesen Namen wirklich verdient."

Anlässlich der heutigen Beratung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über einen von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur CIA-BND-Affäre kritisiert Wolfgang Neskovic, Mitglied im PKG für die Fraktion DIE LINKE., das Vorgehen der Bundesregierung an den folgenden Punkten scharf.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. über Abschiebungen von Flüchtlingen nach Togo erklärt die migrations-und integrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen:"In ihrer Antwort schwankt die Bundesregierung wie gehabt zwischen unvereinbaren Aussagen hin und her: Auf der einen Seite behauptet sie, die Situation in Togo habe sich "etwas entspannt, auf der anderen Seite sei die Lage der Menschenrechte in Togo sei immer noch "unbefriedigend."

Eine Grundregel der Bundesregierung, wenn sie zu Geheimdienstskandalen auch und gerade zu CIA-Flügen befragt wird, lautet: Schweigen. Dazu lässt sie sich eine Vielzahl von Begründungen einfallen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt eine Auswahl vor:"Ein Untersuchungsausschuss bleibt notwendig."

Bislang bekannte sich der Bund zur Stärkung der Schiene. Nun will die neue Bundesregierung bei den Regionalisierungsgeldern die Axt anlegen. Sie will die Gelder für Bahn und Bus bis Ende 2009 um insgesamt 2,3 Milliarden Euro kürzen. Dazu erklärt Dorothée Menzner, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Dies wird zu Einschränkungen im Nahverkehr führen, zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu Nachteilen für Berufspendler und Betriebe."

Heute werden dMitglieder im Verwaltungsrat der Weltbank über d Veränderung der Umwelt- und Sozialstandards der International Finance Corporation (IFC) entscheiden. Die IFC ist als Tochter der Weltbankgruppe für die Finanzierung von Privatinvestitionen in den Ländern der Dritten Welt zuständig. Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt hierzu:"Alles andere als eine Ablehnung ist aus inakzeptabel."