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DIE LINKE. fordert Bundesministerin Wieczorek-Zeul auf: Sagen Sie NEIN zur Absenkung der Weltbank-Standards!

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

Heute werden die Mitglieder im Verwaltungsrat der Weltbank über die Veränderung der Umwelt- und Sozialstandards der International Finance Corporation (IFC) entscheiden. Die IFC ist als Tochter der Weltbankgruppe für die Finanzierung von Privatinvestitionen in den Ländern der Dritten Welt zuständig. Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt hierzu:

Das Management der IFC stellt heute dem Verwaltungsrat der Weltbank einen dritten Entwurf zur Veränderung der Umwelt- und Sozialstandards zur Abstimmung, der den entwicklungspolitischen Anspruch der Weltbank verhöhnt. Er überlasst es bei wichtigen Projekten den Kreditnehmern, wen sie als Gutachter für die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen einstellen.

Zu den bevorzugten Geschäftspartnern der IFC gehören Konzerne wie ExxonMobile oder ChevronTexaco. Bereits in der Vergangenheit haben zahlreiche Projekte dieser Firmen die Weltbankstandards verletzt und mitunter gravierende ökologische Schäden nach sich gezogen. Anstatt auf eine Durchsetzung strenger Auflagen zu pochen, sollen nun die Firmen zum Richter über ihre eigenen materiellen Interessen gemacht werden.

Der deutsche Exekutivdirektor im Verwaltungsrat der Weltbank, Herr Deutscher, ist an die Weisungen von Frau Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gebunden. Die Weltbank wird mit öffentlichen Geldern finanziert und muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Alles andere als eine Ablehnung des heute vorliegenden Dritten Entwurfs ist aus entwicklungspolitischer Sicht deshalb inakzeptabel. Ich habe Frau Wieczorek-Zeul in einem Brief aufgefordert, den deutschen Exekutivdirektor anzuweisen, mit Nein zu stimmen.

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