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Wer an der Bekämpfung des Neofaschismus spart, handelt verantwortungslos

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Ankündigungen aus dem Bundesfamilienministerium, die Bundesprogramme für Toleranz und Demokratie auf „Linksextremismus“ und Islamismus zu erweitern und damit die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu reduzieren, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Es ist ja bekannt, wie extensiv gerade die Unionsfraktion den Begriff des "Linksextremismus" fasst. In Bayern beispielsweise wird nach wie vor die Linkspartei.PDS beobachtet. Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die sich dem Kampf gegen Neofaschismus widmen, werden von den Regierungsparteien nicht unterstützt, sondern als Verfassungsfeinde und "Linksextremisten" diffamiert.

Sollen die wenigen Mittel, die bislang in die Bekämpfung des Neofaschismus fließen, künftig in der Kasse CSU-naher Stiftungen und anderer Eiferer gegen den "Extremismus" landen, die sich an allem abarbeiten, was sich links von der Regierungsmehrheit befindet?

Wer eine Gefährdung des Staates von links behauptet, redet wirres Zeug. Und wer an der Bekämpfung des Neofaschismus spart, handelt verantwortungslos.

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