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Nahverkehr nicht aufs Abstellgleis schieben

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Bislang bekannte sich der Bund zur Stärkung der Schiene. Nun will die neue Bundesregierung bei den Regionalisierungsgeldern die Axt anlegen. Sie will die Gelder für Bahn und Bus bis Ende 2009 um insgesamt 2,3 Milliarden Euro kürzen. Dazu erklärt Dorothée Menzner, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Kürzungen von Geldern für Bahn und Bus sind wegen der zunehmenden Probleme des Autoverkehrs kontraproduktiv. Fahrleistungen, Energiepreise und Abgasbelastungen steigen. In den Strudel der Sparpolitik gerät jetzt die Vertragsgestaltung für Verkehrsleistungen auf den Schienenwegen des Bundes. Die Gelder für Bahn und Bus waren bislang per Regionalisierungsgesetz auf Jahre genau vorgegeben. Künftig sind sie für Länder und Unternehmen nur noch eingeschränkt disponierbar.

Dies wird zu Einschränkungen im Nahverkehr führen, zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu Nachteilen für Berufspendler und Betriebe. Besonders betroffen sind die Bahnunternehmen, die Bahnindustrie und deren Mitarbeiter, die es heute - zwölf Jahre nach der Bahnreform - immerhin wieder schaffen, auch auf den Nebenstrecken moderne, neue Züge rollen zu lassen.

DIE LINKE. lehnt deshalb jegliche Kürzung der Regionalisierungsgelder ab und fordert: Die Gelder für den Nahverkehr der Bundesländer sind auch 2006 und 2007 ausschließlich gemäß Regionalisierungsgesetz zu gewähren.

Damit perspektivisch Planungssicherheit besteht, ist die Geldvergabe über das Jahr 2007 hinaus durch eine Neufassung des Regionalisierungsgesetzes für mindestens weitere sieben Jahre genau zu fixieren.

Die Verwendung der Bundesgelder für den Nahverkehr ist maßgeblich für den Personennahverkehr auf den Schienenwegen des Bundes zu gewährleisten und nachzuweisen.

Die Vergabe von Regionalisierungsgeldern für Investitionen auf Länderebene ist an Eigenbeiträge zu binden.

Bei der Neufassung des Regionalisierungsgesetzes für die Zeit ab 2008 ist zu gewährleisten: Trassenentgelte für Zugfahrten in einem regionalen Schienennetz müssen zum maßgeblichen Teil auch in dessen Instandhaltung und Erhalt fließen.

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