Pressemitteilungen

Zum familienpolitischen Wettlauf zwischen Union und SPD erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:

Bundesinnenminister Schäuble will per Erlass das Outfit der Bundespolizei normieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Mit dieser mutigen Verfügung hat Bundesinnenminister Schäuble eine zentrale und überfällige Reform bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung vollendet. Offen bleibt jedoch noch, in welcher Richtung Polizei-Kurzhaarfrisuren zu scheiteln sind und ob die Mundwinkel nach unten oder nach oben streben soll."

Zu den heute in London stattfindenden Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands zum iranischen Atomprogramm, erklärt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Norman Paech: "Atomwaffen sind nach wie vor die größte Bedrohung für den Frieden. Es muss daher politisch alles versucht werden, auch im Iran den Aufbau eines Atomwaffenarsenals zu verhindern."

Nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) über BND-Aktivitäten im Irak-Krieg gab es Entwarnung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die Zeit ist reif für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich nicht aus der Geheimdienst-Logik heraus selbst kastriert."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der Fraktion erklärt zum Gesetzesvorschlag der Koalition zur Begrenzung der Arzneimittelkosten: "Das ist ein Herumdoktern an den Symptomen, um ja nicht die Ursachen benennen zu müssen."

Bayerns Innenminister will das Zuwanderungsgesetz verschärfen, um Abschiebungen zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im Kern will Beckstein als gefährlich geltende Ausländer auch dann abschieben können, wenn ihnen im Herkunftsland Folter droht. Dieses Ansinnen ist eine doppelte Lumperei jenseits des Rechtsstaates."

Zur Beratung des Bundestags über eine Bleiberechtsregelung am 19. Januar 2006 erklären die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke: "Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. bringt einen eigenen Gesetzesentwurf für ein Bleiberecht von Flüchtlingen in den Bundestag ein. Die Linke. beabsichtigt, den unhaltbaren Zustand der "Kettenduldungen" nachhaltig zu beenden."

In einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/320) hat die Linksfraktion die Bundesregierung zu Berichten über die rechtswidrige Verschleppung von Gefangenen durch die CIA über deutsche Flughäfen befragt. Weitere Bestandteile der Anfrage waren die - unterlassenen - Bemühungen der Bundesregierung um Deutsche, die Opfer staatlich organisierter Entführungen wurden.

Nächste Woche werden im Bundestag zwei Anträge für ein Abrissmoratorium abgestimmt. Dazu erklären Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin:

Zu Medienberichten, dass der BND dem israelischen Mossad deutsche Identitäten beschaffe, die dieser u.a. auch zur Ausspähung möglicher Angriffsziele im Iran nutze, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer: "Wenn der BND die US-Kriegsführung im Irak aktiv unterstützt hat,...,dann ist Deutschland tief in den Sumpf völkerrechtswidriger Kriege verstrickt."