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Die Zeit ist reif ...

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) über BND-Aktivitäten im Irak-Krieg gab es Entwarnung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Entwarnung war eine A-4-Seite lang und suggeriert: Es gäbe keine "Anhaltspunkte dafür, dass die Mitarbeiter des BND - entgegen ihrem Auftrag und der eindeutigen Weisungslage - an Zielerfassungen oder Einsatzsteuerungen für die US-Streitkräfte beteiligt waren".

Das klingt wie ein klares Votum, aber es fiel nicht einmal einhellig aus. Auch der Vertreter der FDP, Max Stadler, wird mit den Worten zitiert, viele Fragen seien "weiter offen".

Mehr darf nicht gesagt werden, denn Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber allein das zeigt:

Die Generalfrage bleibt ungeklärt!
Wie umfangreich war die Bundsrepublik Deutschland am Krieg der USA und anderer gegen den Irak beteiligt und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Das aufzuklären ist kein Fall für einen vergatterten Geheimausschuss wie das PKG.

Die Zeit ist reif für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich nicht aus der Geheimdienst-Logik heraus selbst kastriert.

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