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Union und SPD spielen Hase und Igel in der Familienpolitik

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zum familienpolitischen Wettlauf zwischen Union und SPD erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:

Union und SPD haben einen Wettlauf der vollmundigen Versprechen in der Familienpolitik eröffnet. Doch mit wohlfeilen Worten ist den Familien mit Kindern nicht gedient. Wenn Familienministerin von der Leyen von den Kommunen fordert, die Kinderbetreuung in Kitas künftig in der Tendenz gebührenfrei anzubieten, ist das nur dann kein Muster ohne Wert, wenn die Ministerin auch gleich noch klarmachen würde, wie die Kommunen das finanzieren sollen.

Doch dabei sollen Länder und Kommunen anscheinend allein gelassen werden. Stets wird - wie auch im Koalitionsvertrag - darauf hingewiesen, dass Länder und Kommunen durch die Hartz IV-Reform um 2,5 Milliarden Euro entlastet würden. Davon sollen 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Kindertagesbetreuung fließen.

Doch es zeichnet sich schon lange ab: Hartz IV bringt keine finanzielle Entlastung für die Kommunen. Vor allem in Ostdeutschland kostete die Landkreise und Optionskommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen im letzten Jahr mindestens genauso viel wie im Jahr 2004. Hier also die Forderung aufzustellen, Länder und Kommunen sollten die Kita-Gebühren abschaffen, ohne als Bundesregierung selbst finanzielle Verantwortung zu übernehmen ist zynisch.

Die SPD will nun die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an durchsetzen. Das würde zwar die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Genshagener Vorschläge korrigieren, aber gerade nicht die soziale Schieflage für Alleinerziehende und Geringverdiener. Wer soziale Gerechtigkeit im Herzen trägt, kann keine Familienpolitik über steuerliche Absetzbarkeit gestalten, denn den Kindern von einkommensschwachen Eltern, die nur wenig oder gar keine Steuern abführen, wird so nicht geholfen.

Was in Deutschland gebraucht wird, ist ein garantierter Rechtsanspruch für alle Kinder von Geburt an und unabhängig vom Einkommen der Eltern sowie eine solide Finanzierung durch den Bund in Absprache mit Ländern und Kommunen. Von leeren Versprechen und unsozialen Regelungen haben viele Familien jedenfalls gar nichts.

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