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Keine militärische Lösung des Iran-Konflikts

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den heute in London stattfindenden Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands zum iranischen Atomprogramm, erklärt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Norman Paech:

Atomwaffen sind nach wie vor die größte Bedrohung für den Frieden. Es muss daher politisch alles versucht werden, auch im Iran den Aufbau eines Atomwaffenarsenals zu verhindern.

Militärisch ist das Problem aber nicht zu lösen. Auch wirtschaftliche und politische Sanktionen sind höchst gefährlich und kontraproduktiv.

Angriffe auf iranische Militäranlagen sind nicht nur völkerrechtswidrig, sondern würden die Reformkräfte im Iran schwächen und hätten unkalkulierbare Konsequenzen für die gesamte Region.

Wer es ernst meint mit der Verhinderung eines iranischen Atomwaffenprogramms, muss auch die gegen Iran gerichteten Bedrohungen ansprechen.

Iran sieht sich einer ungewöhnlichen Bedrohung ausgesetzt. Das Land ist umgeben von drei Atommächten: Indien, Israel und Pakistan. Keines dieser Länder muss ähnliche Sanktionsdrohungen fürchten wie Iran.

Die Bush-Regierung hat mehrfach offen mit militärischer Gewalt gegen Teheran gedroht. Die USA haben eine gewaltige Truppenpräsenz in der Region, die jederzeit gegen Iran eingesetzt werden kann. Angesichts der Eskalation des Atomstreits mit Iran muss die Europäische Union die Frage eines Gewaltverzichts gegenüber Iran auf die Tagesordnung setzen. Hier hat die EU die US-Regierung in die Pflicht zu nehmen. Iran kann nicht zur Aufgabe von Rechten gezwungen werden, die dem Land als Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrages (NPT) ausdrücklich zustehen. Dazu gehört auch die Anreicherung von Uran im eigenen.

Langfristig ist eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten das einzige Mittel, mit dem sich ein iranisches Atomwaffenprogramm dauerhaft verhindern lässt.

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