Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Hendrik Thalheim, gibt bekannt:"Gregor Gysi wird das Krankenhaus voraussichtlich Anfang kommender Woche wieder verlassen und dann auch seine Arbeit wiederaufnehmen."
Foto: Uwe Steinert
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Zum Treffen der Außenminister der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands zum Konflikt um das iranische Atomprogramm in Berlin, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Norman Paech:"Ich sehe es als einen Erfolg der Fraktion DIE LINKE, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), nun ebenfalls für direkte Gespräche der USA mit dem Iran und eine Einbettung in eine umfassende Nahost-Konferenz eintritt."
Zur vorliegenden Vorab-Fassung eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zu Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Erklärtes Ziel ist es, die Anzahl der Klagen vor den Sozialgerichten zu reduzieren. Das beste Verhütungsmittel gegen die ansteigende Anzahl von Klagen wäre aber der Abschied von Hartz IV(...)."
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus, erklärt zum Stopp der Lockerung des Kündigungsschutzes durch den Bundesarbeitsminister:
Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., zu den Ergebnissen der Wahl in Israel:"Das Wahlergebnis in Israel kann die Chance bieten, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufzunehmen;(...).Gegen die Wiederaufnahme des Friedensprozesses wird es militanten Widerstand der weit rechts stehenden Parteien in Israel geben."
"Wer den Krankenversicherten zur Lösung der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung über Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen weiter in die Tasche greifen will, der wird auf den entschiedenen Widerstand der Linken im Deutschen Bundestag stoßen", so Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Das Statistische Bundesamt teilte heute mit, dass im vergangenen Jahr 2,2 Prozent bzw. 12.800 weniger Ausbildungsverträge als im Jahr 2004 abgeschlossen wurden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch, erklärt:"Es ist höchste Zeit, dass die Regierung sich von der Politik der wirkungslosen Appelle verabschiedet und für die Ausbildung junger Menschen Partei ergreift."
Zu Beginn ihres Redebeitrages zur Haushaltsdebatte hat Kanzlerin Angela Merkel heute begrüßt, dass der zum Christentum konvertierte Herr Rahman freigelassen wurde. Die Kanzlerin führte dies als Beispiel für den Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte an. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Kein Wort auch von der Verfolgung, die Homosexuellen droht. Dass alleinstehende Frauen (...)Gewalt fürchten müssen, scheint keine Rolle zu spielen."
In einem Brief an Bundesminister Horst Seehofer hatte sich Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für den Erhalt des Instituts für Epidemiologie des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) am Standort Wusterhausen ausgesprochen. In der Antwort des Ministers heißt es nun, dass eine Bündelung aller Kräfte an einem Standort notwendig sei. Dazu erklärt MdB Kirsten Tackmann:"Minister Seehofer riskiert(..)den Verlust des einzigen veterinärepidemiologischen Kompetenzzentrums."
Anlässlich der Übergabe mehrerer Sammelpetitionen der Gewerkschaft TRANSNET mit Hunderten Unterschriften zur Altersversorgung erklärt Kersten Naumann, Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses: