Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus, erklärt zum Stopp der Lockerung des Kündigungsschutzes durch den Bundesarbeitsminister:
Warum stoppt Müntefering die von der Großen Koalition geplante Neuregelung zum Kündigungsschutz?Ich vermute ein doppeltes Spiel des Bundesarbeitsministers.
Einerseits weiß er, was gerade in Frankreich los ist. Die Massenproteste in Frankreich richten sich exakt gegen das, was die Große Koalition mit der Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre nicht nur für junge Berufsanfänger und Arbeitslose wie in Frankreich, sondern für alle Beschäftigten vorhat. Franz Müntefering will mit seiner Rochade eine Stärkung der sozialen Bewegungen in Deutschland verhindern.
Andererseits muss er an einer Paketlösung für den Koalitionspartner basteln. Angesichts der Konflikte in der Gesundheits- , Steuer, Familien- und Atompolitik darf das Machtgleichgewicht nicht auch noch durch einen Streit über den Kündigungsschutz belastet werden, den einige in der Union nun - sicherlich mit Hintergedanken - anzetteln.
Unterm Strich blüht auch hier der Opportunismus, egal in welche Richtung. Analytisch fundierte Politik würde anders handeln: Sie wüsste, dass Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zu mehr Beschäftigung führt.
DIE LINKE. ist die einzige politische Kraft, die den Kündigungsschutz nicht weiter einschränken, sondern Arbeitnehmerrechte stärken will.