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Pressemitteilungen

Sevim Dagdelen,

„Die massive Aufrüstung der NATO-Staaten und die US-geführte Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China befeuern die atomare Bedrohung weltweit. Es ist brandgefährlich, dass mittlerweile wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht werden. Die Bundesregierung muss dem eine Absage erteilen und innerhalb der NATO auf reale atomare Abrüstung drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel und den aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

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Zaklin Nastic,

„Laut einem neuen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt Kinderarbeit zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zu.  Die Zahl der arbeitenden Minderjährigen ist binnen vier Jahren um 8,4 Millionen gestiegen – eine ernüchternde Statistik, für die auch Deutschland und die EU eine Verantwortung tragen. Auf dem deutschen Markt werden weiterhin völlig legal Waren vertrieben, die von Kindern unter zum Teil unmenschlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen produziert wurden. Das darf nicht weiter hingenommen werden! DIE LINKE setzt sich für ein Lieferkettengesetz ein, das seinen Namen auch wirklich verdient. Der zahnlose Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher heute verabschiedet wurde, bleibt weit hinter den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen von 2011 zurück und betrifft nur 0,1 Prozent der in Deutschland tätigen Unternehmen – absolut ungenügend“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Kinderarbeit.

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Kirsten Tackmann,

„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik  aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann.

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Birke Bull-Bischoff,

„Es ist lobenswert, dass die KMK sich schon jetzt Gedanken macht, wie es für Schulen nach den Ferien weitergehen soll, nur müssen sie vorher erst noch verstehen, was Schulen wirklich brauchen. Ein Engagement für eine Schule als sicheren Wohlfühlort ist nicht erkennbar. Offenbar braucht die KMK selbst Nachhilfe“, sagt Birke Bull-Bischoff.

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Norbert Müller,

„Dem sogenannten Aufholpaket ist anzumerken, dass es ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestrickt worden ist“, erklärt Norbert Müller.

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Heike Hänsel,

„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor krassen ungleichen Verteilung des Impfstoffs zwischen armen und reichen Staaten. Deshalb muss die internationale Impfstoffproduktion dringend angekurbelt werden, gerade im Globalen Süden. Dafür ist eine Freigabe der Patente auf WTO-Ebene unerlässlich. Patentfreigabe, Technologie- und Know-How-Transfer sind das Gebot der Stunde, alles andere ist ein Tropfen auf den heißen Stein und verzögert die globale Bekämpfung der Corona-Pandemie. All diese Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wenn die G7-Staaten hier nicht handeln, ist das schlicht verantwortungslos“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des bevorstehenden G7-Gipfels im englischen St. Ives.

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Christine Buchholz,

„Das Ende der französischen Militäroperation Barkhane wäre zu begrüßen - die Pläne zur Ausweitung anderer Kampfeinsätze in der Sahel-Region nicht“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Anti-Terror-Operation Barkhane in der Sahel-Region in der jetzigen Form zu beenden.

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Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber,

„Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten von dem, was es hätte werden können. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden. Kein Wunder, denn in den letzten Monaten des Gesetzgebungsprozesses hat sich die Bundesregierung auf höchster Ebene immer wieder fast ausschließlich mit Unternehmensverbänden getroffen. Das Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden, um den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen. Das sollte zum 10-jährigen Jubiläum der Leitprinzipien der Minimalkonsens sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur voraussichtlichen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes am morgigen Freitag im Bundestag.

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Anke Domscheit-Berg,

„Zu spät, chaotisch umgesetzt und ohne wirklichen Mehrwert wird das digitale Impfzertifikat wohl Spahns neuer Schuss in den Ofen", erklärt Anke Domscheit-Berg.

 

 

 

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Christine Buchholz,

„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK).

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