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Pressemitteilungen

Fabio De Masi,

„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal.

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Niema Movassat,

„Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt“, erklärt Niema Movassat.

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Gregor Gysi,

„Herbert Köfer, eine schauspielerische Legende der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ist nun für immer von uns gegangen."

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Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mittlerweile weltweit als Blockierer angesehen wird, während sich bereits über 100 Staaten bei der WTO für eine entsprechende Freigabe einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Alexander Ulrich,

„Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit - Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen - müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich.

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Susanne Ferschl,

„Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger nach einer ‚Befreiung der Wirtschaft von Belastungen‘ macht deutlich, wer die Kosten der Krise schultern soll: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land", erklärt Susanne Ferschl.

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Klaus Ernst,

"Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg", erklärt Klaus Ernst.

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Achim Kessler,

„Reserven und nationale Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung sind absolut notwendig, damit wir in Krisen schnell mit ausreichend Schutzmaterial versorgt sind“, erklärt Achim Kessler.

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Klaus Ernst,

„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli, dazu eine Sondersitzung unter meinem Vorsitz und unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier abhalten", erklärt Klaus Ernst.

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Achim Kessler,

„Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Sie brauchen mehr Geld, andernfalls drohen auf die ein oder andere Art Leistungskürzungen", erklärt Achim Kessler.

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