In ihrem Brandbrief an die Bundesagentur für Arbeit stellt sie die Frage: „Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt „Jobcentermaschine” durchschleusen?" Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten sie sich alle in diesem Haus stellen, wenn sie über unseren Antrag abstimmen.
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Sie reden hier über Gewalt. Das ist übrigens das, was einen Mann wie Heiner Geißler treibt. Ich empfehle Ihnen, in Zukunft über die mörderische Gewalt nachzudenken, die von den Spekulationen auf Nahrungsmittel ausgeht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass es im Parlament erlaubt ist, zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan. Was ich hier gehört habe, waren viele Lügen und viele Verleumdungen. Ich werde Ihnen das jetzt belegen. Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland. Sie nicht!
Die Krise hat zwei zentrale Ursachen - die völlige Deregulierung der Finanzmärkte und die Unterwerfung der Politik unter die Finanzmärkte sowie die Schaffung riesiger volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte, vor allem auch durch Deutschland. Union, SPD, FDP und Grüne waren sich einig, in Deutschland die Löhne zu senken, die Renten zu kürzen, die Sozialleistungen zu kürzen, um sich damit auf der Basis des Euro einen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportindustrie zu verschaffen.
Jeder, der auch nur eines der Dokumente unserer Partei oder der PDS, die es nicht mehr gibt und die in der Partei DIE LINKE aufgegangen ist, gelesen hat, der kann sich nur wünschen, dass sich die Union von ihrer Zusammenarbeit, ihrem Kollaborieren mit den Nazis in der Adenauer-Ära auf die gleiche Weise distanziert, wie wir das mit der DDR getan haben.
Die Kanzlerin hat den Duktus des Vizekanzlers gegeißelt, sie hat Westerwelle nicht wegen seiner Tat, sondern wegen mangelnder Eleganz bei der Tatausführung verurteilt. Union und FDP versuchen, in der schwersten Nachkriegskrise Deutschlands, den berechtigten Zorn der Menschen, die hart arbeiten und dafür zu wenig verdienen, zu lenken auf die Arbeitslosen und abzulenken von denen, die ihnen diese Krise eingebrockt haben.
Sie müssen sich stattdessen einmal die Frage stellen, warum die Mehrheit der Bevölkerung meiner Heimatstadt dieses wunderbare Geschenk gar nicht haben will. Das würde Sie ernüchtern. Ich will Ihnen erklären, warum.
Wir werden uns enthalten, weil nicht einsichtig ist, warum es überhaupt eine Obergrenze gibt und weiter geben soll. Richtig wäre deren ersatzlose Streichung gewesen.
Das ist nicht nur Verschleuderung von Staatsvermögen, sondern es untergräbt auch die Moral, die Sie selber immer den Menschen gepredigt haben. Ulrich Maurer in der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE zur Bankenkrise.
Das ist damit vergolten worden, dass der Kollege Bosbach Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ordentlich getunkt hat. Ihre Leidensfähigkeit scheint grenzenlos zu sein.