Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit großem Erstaunen haben wir das Märchen von Jürgen Trittin zur Kenntnis genommen, dass die Grünen schon immer für einen Mindestlohn gewesen sein wollen. Sie konnten ihn damals unter der Schröder / Fischer-Regierung aber aufgrund der Blockadehaltung der SPD nie durchsetzen. Diese Märchen hat sich als Lüge herausgestellt!
Mit großem Erstaunen nehmen wir nun zur Kenntnis, dass die Grünen ein weiteres Märchen erfinden. Sie sind für ein Moratorium der Hartz IV-Sanktionen und versuchen so, gerade noch rechtzeitig vor dem Wahlkampf, den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen die Hartz IV-Sanktionierungen. Jürgen Trittin und Kathrin Göring-Eckardt erkennen in Die Zeit vom 13.03.2013: „Der deutsche Sozialstaat wurde im Bewusstsein der Menschen zu einer Disziplinierungsmaschine.“
Das ist ja schon einmal was. Sie fahren fort: „Das Gefühl, von sozialem Abstieg bedroht zu sein, reicht heute bis weit in die gut gebildete Mittelschicht.“ Als Konsequenz daraus fordern sie ein Moratorium für die Hartz IV-Sanktionen. Das fordert DIE LINKE ebenso. Aber wir gehen weiter und fordern das als ersten Schritt der Überwindung der Hartz IV-Sanktionen. Wenn Sie schon feststellen, dass der Wahlkampf naht, ziehen sie die richtigen Konsequenzen und stimmen sie der Forderung der Linken zu und stimmen sie gegen die menschenverachtende Sanktionierungsmaschine von Hartz IV. Bekennen sie endlich einmal Farbe und sagen sie wie sie es mit Hartz IV-Sanktionen und Hartz IV in Wirklichkeit halten.
Wie wollen sie sich im Übrigen nach der Wahl verhalten? Sie führen Seite an Seite mit der SPD ihren Bundestagswahlkampf. Was ist denn von den Lagerparteien SPD und Grüne nach der Wahl zum Thema Hartz IV zu erwarten? Die SPD kann sich ja nicht einmal zu einem Moratorium der Hartz IV-Sanktionierung durchringen. Setzen sie sich, liebe Grüne, nach der Bundestagswahl für die Menschen ein, die unter diesem Hartz-System leiden, oder geben sie ihre Haltung zur Hartz IV-Sanktionierung nach der Wahl wieder einfach auf?
Gerade vorletzte Woche verstarb in Reinickendorf in einer Wärmestube eine 67-jährige schwerbehinderte Frau wenige Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung. Die Zwangsräumung war juristisch, durch die von ihnen damals eingeführte Hartz-Gesetzgebung, gedeckt, da die Frau Mietrückstände hatte, aber wo bleibt der Mensch? Gestehen sie sich bitte ihre Fehler ein, die sie damals mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze begangen haben und streiten sie an der Seite der Linken und der Menschen wieder für deren Abschaffung.
Durch die Hartz IV-Gesetzgebung werden Menschen zu Menschen dritter Klasse degradiert. Gesetze sollen für Menschen sein, nicht gegen sie. Selbst Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, konstatierte kürzlich: „Nur Lebenskünstler können von Hartz IV leben.“
Am Montag dieser Woche wurde Inge Hannemann, eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg, bis auf Widerruf freigestellt, weil sie sich weigerte den Sanktionswahn der ARGE durchzupeitschen. In ihrem Brandbrief an die Bundesagentur für Arbeit stellt sie die Frage: „Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt „Jobcentermaschine” durchschleusen?" Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten sie sich alle in diesem Haus stellen, wenn sie über unseren Antrag abstimmen.
Belassen sie es nicht bei ihren Wahlkampf-Märchen, sondern entscheiden sie sich endlich Politik für die Menschen zu machen. Bekennen sie Farbe und stimmen sie unserem Antrag ein „Moratorium für Hatz IV-Sanktionen zu deren Überwindung“ zu.
