Rede zum BKA Gesetz

Ulrich Maurer (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fragt sich, welchen politischen Wirkmechanismen solche unseligen Gesetze unterliegen. Ich fand die Rede des Kollegen Wiefelspütz sehr erhellend. Er hat sie mit einer geradezu devoten politischen Liebeserklärung an die Adresse des Herrn Innenministers und seines Koalitionspartners begonnen. Das war etwas Neues auf dem Heiratsmarkt: Bleibt bei uns, geht nicht mit der FDP! Die zickige SPD ist doch verlässlich im Umfallen, wenn es um solche Eingriffe geht. Das war die Eingangsbotschaft des Kollegen Wiefelspütz. Das haben wir sehr wohl notiert. Das ist damit vergolten worden, dass der Kollege Bosbach Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ordentlich getunkt hat. Ihre Leidensfähigkeit scheint grenzenlos zu sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich will etwas in aller Deutlichkeit ansprechen, was in dieser Debatte nicht zur Sprache gekommen ist. Sie berufen sich bei Ihren Eingriffen in die Grundrechte auf eine Bedrohungslage, die Sie wesentlich durch Ihre eigenen außenpolitischen und militärpolitischen Fehlentscheidungen herbeigeführt haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das muss in diesem Kontext schon einmal angesprochen werden. Das tut außer uns leider niemand.

(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil es falsch ist! - Zurufe von der CDU/CSU)

Das sieht die Bevölkerung etwas anders als die Mehrheit, die sich hier versammelt hat. Sie haben dieses Land zur Kriegspartei eines asymmetrischen Krieges gemacht. Diese Bedrohungslage, die Sie selber mit herbeigeführt haben, ist für Sie der Anlass, um in die Verfassung einzugreifen. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Clemens Binninger (CDU/CSU): Was war denn am 11. September?)

Wenn der Herr Kollege Bosbach meint das ist ja ein beliebtes Muster , die DDR bemühen zu müssen, dann will ich Ihnen eines in aller entwaffnenden Offenheit sagen: Ratio Ihrer Gesetze, die Sie hier vorlegen, ist, dass der Zweck die Mittel heiligt.

(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Quatsch!)

Doch, es ist die Ratio Ihres Gesetzes, dass die Bekämpfung des erklärten Staatsfeindes die Reduzierung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt. Da befinden Sie sich in einer unseligen deutsch-deutschen Tradition, von der wir uns gelöst haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Lachen bei der CDU/CSU - Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Da klatscht die SED aber!)

Sie befinden sich genau in dieser Tradition. Es war eine bewusste Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, es war eine Lehre aus der deutschen Geschichte, eine föderale Polizei haben zu wollen, nicht haben zu wollen den Einsatz der Bundeswehr im Innern, nicht haben zu wollen eine zentralisierte Staatspolizei. Diese Richtungsentscheidung, die aus der deutschen Geschichte resultiert, bringen Sie heute Schritt für Schritt zu Fall. Das sind verfassungsgefährdende Bestrebungen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))