Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzerote-Konvention“) am 25. Oktober 2007 unterzeichnet. Der Bundestag muss nun die nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung zum Vertragsgesetz beschließen. Das Ziel des Vertragswerks, die Verhütung und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern, teilen wir ausdrücklich. Wenn wir uns dennoch enthalten, dann hat dies damit zu tun, dass wir einen Teil der Vorgaben im Strafrecht für problematisch halten.
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Wer heute für Dritte seinen WLAN-Anschluss öffnet und damit anderen den Zugang zum Internet ermöglicht, wird für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Grund ist die sog. Störerhaftung. Laut der Digitalen Agenda der Bundesregierung soll die Störerhaftung nur abgeschafft werden für gewerbliche Betreiber und Geschäfte, nicht aber für Private. Das ist nicht nachvollziehbar. Ein Gesetzentwurf der LINKEN und der Grünen würde die Störerhaftung für alle beseitigen.
Die Bundesregierung will den Betrag der SED-Opferrente erhöhen. Das ist richtig, das ist gut. Wir werden dem zustimmen. Aber wir wollen mehr. Deswegen haben wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist nicht neu: In der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, und das, was in diesem Entschließungsantrag stand, setzen wir jetzt in Gesetzesform um.
Die Bundesregierung hat eine Digitale Agenda vorgelegt. Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die mit den Veränderungen der Produktionsprozesse und der Gesellschaft durch die Digitalisierung einhergehen, gibt diese Agenda nicht.
Das Problem ist, dass durch einen unmittelbaren Wechsel zwischen einem Ministeramt und einem Job in der Wirtschaft natürlich der Eindruck einer Interessenverquickung entsteht. Schon allein dieser Eindruck schadet der Demokratie. Wir sagen: Die Karenzzeit soll sich an der Dauer des Regierungsamtes und dem sich daraus ergebenden Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit orientieren.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf aller Fraktionen soll die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Richterwahlausschuss und dem Bundesrat auch auf das Plenum des Bundestages übertragen werden. Das stellt die Legitimation der Richterinnen und Richter auf eine breitere Grundlage. Dies ist ein Mehr an Demokratie. Wir finden das gut, und deshalb sind wir selbstverständlich mit dabei.
Debatten zum Sexualstrafrecht zählen zu den schwierigsten. Sie eignen sich nicht für Polemik und nicht für Polterei. Der zentrale Ansatzpunkt bei der Bewertung des Gesetzentwurfs ist Prävention. Das allergrößte Problem im Gesetzentwurf ist die Änderung des § 201 a StGB. Was erreicht wird, ist eine Erhöhung der Kriminalstatistik. Das ist eine Vergeudung von Ressourcen. Diese Mittel wären viel besser im Bereich der Prävention eingesetzt.
Das, was die Koalition hier vorschlägt, ist das Minimum, um eine unbefriedigende Situation nicht noch schlechter werden zu lassen, aber der Anwendungsbereich muss so ausgeweitet werden, dass die Hochschulen tatsächlich etwas davon haben. Er muss Teil einer allgemeinen Wissenschaftsschranke werden, wie sie die Linke und unzählige Wissenschaftsverbände immer wieder gefordert haben.
Der Antrag der Großen Koalition beschreibt viele Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit die Sekunde gewährleistet wird. Das ist – das haben wir hier gehört – ein durchaus ambitioniertes Ziel. Aber in puncto Breitbandausbau sind ambitionierte Ziele nichts Neues. Doch selten wurden sie erreicht. Ob sie dieses Mal erreicht werden, darf durchaus bezweifelt werden; denn ohne Geld in die Hand zu nehmen, wird das nicht funktionieren.
Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kündigt viel an: Die Mietpreisbremse ist ein Bremschen. Die SED-Opferrente soll um 50 Euro erhöht werden. Wir wollen aber, dass sie alle Betroffenen einkommensunabhängig bekommen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll verschärft werden. Das Leistungsschutzrecht war und bleibt falsch. Deswegen sollte es einfach aufgehoben werden.