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Vorschlag der Koalition zu Karenzzeiten ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Rede von Halina Wawzyniak,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Kollege Brandt hat es gerade gesagt: Wir haben im Januar das erste Mal über Karenzzeitregelungen gesprochen. Kollege Brandt hat offensichtlich nicht mitbekommen, was in der Zeitung stand. Der Vorschlag der Koalition sieht ja – soweit ich ihn gelesen habe – Karenzzeiten von 12 bis 18 Monaten vor und außerdem, dass über eine Interessenkollision das Kabinett per Einzelfallbeschluss entscheiden soll. Wie Sie auf die 12 bis 18 Monate kommen, sagen Sie nicht. Ehrlich gesagt, ein Kabinettsbeschluss ersetzt keine gesetzliche Regelung. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Vorschlag der Linken liegt auf dem Tisch. Sie hätten ihn einfach nur in Paragrafen umsetzen müssen. Sie sind doch schon groß; das bekommen Sie doch hin. Das müssen wir Ihnen doch jetzt nicht auch noch aufschreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sie können es doch selber nicht!)

Das Problem ist, dass durch einen unmittelbaren Wechsel zwischen einem Ministeramt und einem Job in der Wirtschaft natürlich der Eindruck – ich benutze bewusst das Wort „Eindruck“ – einer Interessenverquickung entsteht. Es entsteht der Eindruck eines Zusammenhangs zwischen Entscheidungen, die als Minister getroffen wurden, und dem neuen Job. Es entsteht auch der Eindruck, dass, nachdem zuvor die Interessen der Gesamtbevölkerung vertreten werden sollten, jetzt die Einzelinteressen des Unternehmens im Mittelpunkt stehen. Ich spreche bewusst von Eindruck; denn schon dieser Eindruck schadet der Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich sind wir alle uns einig, dass Karenzzeitregelungen die Berufsfreiheit einschränken. Das streitet niemand ab. Deswegen müssen Karenzzeitregelungen verhältnismäßig sein. Denn unverhältnismäßige Karenzzeitregelungen fördern das Berufspolitikertum, was Sie ja auch nicht unbedingt wollen. Herr Brandt hat gerade gesagt, dass die Linke keinen vernünftigen Vorschlag vorgelegt habe.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hat er nicht gesagt!)

Ich habe dazwischen gerufen, dass der Vorschlag der juristisch sauberste ist. Ich erkläre Ihnen jetzt, warum es der juristisch sauberste Vorschlag ist. Wir sagen: Die Karenzzeit soll sich an der Dauer des Regierungsamtes und dem sich daraus ergebenden Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit orientieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau das hat er erzählt!)

Das ist ganz einfach: War jemand sechs Monate Minister, hat er sechs Monate Anspruch auf Übergangsgeld und muss sechs Monate Karenzzeit einhalten, wenn er in einen Job wechseln will, der seiner ressortmäßigen Zuständigkeit entspricht. War er es zwölf Monate, gilt dies für zwölf Monate. Die maximale Regelungszeit sind nach dem Ministergesetz 24 Monate. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.

Kommen wir zur ressortmäßigen Zuständigkeit. Auch das ist relativ einfach. Ein Landwirtschaftsminister zum Beispiel hat naturgemäß relativ viel mit Bauern, mit Kühen und auch mit Pferden zu tun.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: In Berlin kann man mit so etwas nicht in Berührung kommen!)

Ein Landwirtschaftsminister hat aber weniger mit dem Flugwesen zu tun, es sei denn, eine Kuh landet im Propeller.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Jetzt ist es so, dass ein Landwirtschaftsminister, wenn er in das Flugwesen wechselt, das unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt machen kann. Denn wir haben ja nichts dagegen, dass sich das Flugwesen entwickelt.

(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Aber auch das würden Sie skandalisieren!)

– Das würden wir nicht skandalisieren. – Wenn der Landwirtschaftsminister aber unmittelbar nach dem Ausscheiden in einen Job wechseln würde, der mit Bauern, Kühen oder Pferden zu tun hat, dann müsste er eine entsprechende Karenzzeit einhalten. Das ist so einfach, wie ich es Ihnen erklärt habe.

Der Vorschlag der Linken liegt auf dem Tisch. Setzen Sie ihn einfach in Paragrafen um und ersparen Sie sich selbst die Peinlichkeit, dass wir Ihnen auch das noch vorgeben müssen. Das wäre nämlich zu viel des Guten. Sie können Ihre Arbeit auch selbst machen. Die Vorlage haben wir Ihnen geliefert. Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)