Reden unserer Abgeordneten

Ich blicke jetzt auf immerhin zwei Wahlperioden zurück und damit auf einen ebenso langen Versuch, Sie hier von der Notwendigkeit einer Personalbemessung zur Beseitigung des Pflegenotstands in den Krankenhäusern zu überzeugen. Für dieses Thema, das in diesem Omnibusgesetz enthalten ist, will ich meine knappe Redezeit verwenden.

Unter den FDP-Gesundheitsministern Rösler und Bahr gab es eher so etwas wie eine offensive Leugnung des Pflegenotstands. Das sei allenfalls ein Managementproblem, und da…

Gegen den Pflegenotstand müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Personalbemessung sofort. CDU/CSU und SPD verhindern dies. Die Krankenhausreformen der Bundesregierung helfen nicht. Die Wurzel des Übels liegt in der völlig falschen Finanzierung der Krankenhäuser, der Profitorientierung der Privaten, den diagnoseorientierten Fallpauschalen.

Die Bundesregierung setzt auf Wettbewerb und Marktorientierung, die oft zu hohen Kosten und schlechter Versorgung der Versicherten führt. Mit der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung kann die Gesundheitsversorgung billiger und besser gestaltet werden. Nach einer aktuellen Studie kann der Beitragssatz in der Krankenversicherung damit auf unter 12 Prozent gesenkt werden.

Für Selbstständige mit kleinem Einkommen, insbesondere für Soloselbständige stellen die Krankenkassenbeiträge eine erhebliche Belastung dar. Statt gerechte Krankenkassenbeiträge endlich einzuführen, will die Bundesregierung jedoch weiterhin die Ärmsten am stärksten belasten. Bei Betroffenen führt dies oft zu Beitragsschulden, die kaum zurückgezahlt werden können. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb gerechte Beiträge.

Die Organisationen der Selbstverwaltung kritisierten den ersten Gesetzentwurf scharf. Sie sah in der Bezeichnung „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ keine Stärkung, sondern eine Schwächung, die Beschneidung ihrer Selbstständigkeit. Nun sind ihm einige der dahin gehenden „Zähne“ gezogen worden.

Eigentlich spricht auch einiges dafür, dass die Bundesregierung mit ihrem bisherigen aufsichtsrechtlichen Instrumentarium einige Auswüchse der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die ja Anlass für das…

Wie so oft in der jüngeren Vergangenheit will die Bundesregierung etwas stärken. Neben dem sogenannten Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz, dem Pflegestärkungsgesetz, dem Versorgungsstärkungsgesetz kommt nun also das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz.

Bei dem Thema bleibt festzuhalten: Die Menschen in Deutschland haben nicht das beste Bild von der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, muss man auch sagen: In der Selbstverwaltung liegt einiges im…

Nicht-Versicherten einen Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen, ambulant betreute Wohngemeinschaften in der Pflege fördern, die nicht-kommerzielle Pharmaforschung stärken. für DIE LINKE selbstverständlich! Nicht so für CDU/CSU und SPD. Stattdessen macht Gesundheitsminister Gröhe ein 1,5 Mrd. Euro teures Manöver, um im Wahljahr eine Steigerung der Zusatzbeiträge zu verhindern. Die skandalöse Begründung: Angebliche Kostensteigerungen für die Versorgung von Flüchtlingen. Damit gießt Gröhe Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus.

Das Gesetz hat einige gute Ansätze, ist aber letztendlich unzureichend geblieben. Es hält an der falschen Logik eines pauschalierten Entgeltsystems fest. Deswegen lehnt DIE LINKE es ab und hat einen eigenen Antrag eingebracht, der dieses wichtige Projekt ins richtige Gleis bringen soll.

29.09.2016 - In den Jahren 2005-2016 mussten die Versicherten-Haushalte durch Zusatzbeiträge, Sonderbeiträge und Zuzahlungen 168 Mrd. Euro aufbringen. Wir müssen dringend wieder zur paritätischen Finanzierung zurück, also Halbe-Halbe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer! Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, tut aber entgegen ihrem eigenen Beschluss nichts.

HaraldWeinbergDIE LINKEHarald Weinberg (DIE LINKE): Zu Beginn möchte ich Folgendes festhalten: Der Widerstand und der Protest der Fachverbände und der betroffenen Kolleginnen in den psychiatrischen Einrichtungen zusammen mit ihrer Gewerkschaft verdi gegen die Einführung eines Pauschalen Entgeltsystems in Psychiatrie und Psychosomatik, PEPP, hat sich gelohnt: PEPP kommt nicht so wie geplant – und das ist gut so. Es ist aber noch nicht weg, es droht, durch die Hintertür eingeführt zu werden.

Und…