Rede in einer Aktuellen Stunde zum Thema “Anhaltender Handlunsgbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen„. Eine Phantomdebatte - ging es doch nicht wirklich um eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, sondern vielmehr um aktuelle Stasi-Fälle in Brandenburg.
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Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung treibt die Kommunen finanziell zunehmend in den Ruin, dabei tragen die Kommunen zusammen mit den Ländern die Hauptkosten für die Kultureinrichtungen. Luc Jochimsen bekräftigte in ihrer Rede, ”wir fordern ein Hilfsprogramm zur Erhaltung der kulturellen Infrastruktur in unserem Land, einen Schutzschirm für die Kultur, 1 Milliarde Euro.”
In der von der SPD verlangten aktuellen Stunde zum Thema ”Versöhnen statt provozieren - das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen„ bekräftigte Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, noch einmal, dass die Errichtung dieser Stiftung nicht zur Versöhnung beitragen würde. Stattdessen plädierte sie für ein ”Zentrum gegen Krieg”, um an die Ursache der Vertreibung zu erinnern.
Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, fordert in der Generalaussprache ein sofortiges Investitionsprogramm für die kulturelle Infrastruktur, um offensiv etwas für die Kultur in unserem Land zu tun und der Krise zu begegnen. Außerdem müsse das Staatsziel Kultur endlich im Grundgesetz verankert werden, wie es von Guido Westerwelle im Sommer auch noch gefordert wurde - damals jedoch aus der Opposition heraus.
Rede zum “Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitk 2007/2008″ (zu Protokoll gegangen:
Seit mehr als 30 Jahren gilt die Kultur als DRITTE SÄULE der deutschen Außenpolitik.
Die Definition von 1975 lautete: „Nicht nur wirtschaftliche und politische Interessen Deutschlands seien nach außen zu vertreten, sondern gleichberechtigt eben auch kulturelle - in Form einer friedlichen, partnerschaftlichen Verständigung mit anderen Ländern, Völkern und Kulturen.“
Rede zum Antrag der Grünen “Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen”, die ich gestern Abend zu Protokoll gegeben habe:
Seit zweieinhalb Jahren versucht die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf ihre Verpflichtung als völkerrechtliche Vertragspartnerin der UNESCO-Konvention aufmerksam zu machen.
Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der FDP eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)":
Meine Rede anlässlich der zweiten und dritten Beratung des von Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), mir und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts":
Rede in der Debatte zu einem FDP-Antrag „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“:
Rede anlässlich der Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“. Alle Reden sind zu Protokoll gegangen.