"Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

Das Gesetz über die „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zu ändern ist richtig und notwendig, da sie neue Aufgaben - die Betreuung der Denkmale für die ermordeten Sinti und Roma sowie für die verfolgten Homosexuellen zu leisten hat.

Diese neuen Aufgaben verlangen allerdings eine Namensänderung.

Da die Stiftung nun nicht mehr nur für das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zuständig ist, kann sie aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht mehr unter dem alten Namen firmieren.

Wir halten den Namensvorschlag im Änderungsantrag, den die FDP im Kulturausschuss eingebracht hatte, für sehr gut: „Stiftung Denkmäler für die Opfer des Nationalsozialismus“.

Allerdings ist ebenso zu bedenken, - wie im Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kulturausschuss vorgeschlagen und mittlerweile zurückgezogen, ob es nicht noch besser wäre mit den Opferverbänden gemeinsam einen Stiftungsnamen zu finden.

Ich frage, wieso diese beiden Anträge im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wurden, nur um sie im Plenum nicht mehr zur Abstimmung zu stellen? Soll nun doch alles beim Alten bleiben?

Schon im März 2009 hat der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands eine Prüfung des Stiftungsnamens gefordert.

Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat ergeben, dass er bisher nicht in dieser Frage konsultiert wurde. Er widerspricht eindeutig der Aussage der Koalitionsfraktionen, die im Ausschuss für Kultur und Medien behauptet haben,
alles sei mit den Betroffenen erörtert worden.

Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma würde die Namensänderung in „Stiftung Denkmäler für die Opfer des Nationalsozialismus“ unterstützen, wenn er denn gefragt werden würde.
Insofern übergeht der Antrag der Koalitionsfraktionen klar den Willen von zwei Opfergruppen. Das ist für die Fraktion DIE LINKE inakzeptabel.

Für wen wird diese Stiftung denn eingerichtet und betrieben?

Trotzdem wollen wir natürlich, dass die Stiftung ihre Arbeit leisten kann und stimmen deshalb - wie schon im Ausschuss für Kultur und Medien dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag der Koalition zu.