Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede öffentliche Diskussion über die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist zu begrüßen, erst recht jede Debatte hier im Parlament. Erinnern Sie sich noch, wie diese Stiftung vor knapp einem Jahr, am 4. Dezember 2008, von diesem Hohen Haus gesetzlich errichtet wurde? Herr Kollege, Sie haben von einer großen Mehrheit gesprochen; tatsächlich wurde das Gesetz nachts um 2.30 Uhr klammheimlich verabschiedet, ohne jegliche Aussprache in der zweiten und dritten Lesung. Die FDP war gar nicht anwesend. Im Protokoll ist vermerkt:
Der Gesetzentwurf ist … mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.
Nach der Schlussabstimmung ist vermerkt:
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Linke war stets gegen die Errichtung dieser Stif¬tung, und zwar aus drei Gründen: wegen ihrer Konzeption, ihres Standortes und der Zusammensetzung des Stiftungsrates. Wir haben nie verstanden, wieso der Bund der Vertriebenen in einem 13-köpfigen Gremium mit drei Sitzen, das Parlament hingegen mit zwei Entsandten vertreten sein soll.
Wir haben immer wieder die Frage gestellt: Wie kann eine solche Institution der Erinnerung eigentlich der Versöhnung dienen, wenn sie ausgerechnet in Berlin ihren Sitz hat, dem Ort, von dem all das mörderische Verbrechen ausgegangen ist, das zum Elend von Flucht und Vertreibung geführt hat?
(Beifall bei der LINKEN)
Welche Chancen wurden vertan? Polens Ministerpräsident Tusk hat Deutschland eingeladen, sich am großen polnischen Antikriegsmuseum in Danzig zu beteiligen: kein Interesse. Die Städte Görlitz und Zgorzelec haben sich um eine Doppelausstellung beworben: kein Interesse. Es gab Vorschläge, Ausstellungen und Dokumentationen im Dreiländereck Deutschland - Polen - Tschechische Republik zu präsentieren: kein Interesse.
Seit Jahren - nicht erst heute - ist dieses Projekt der Erinnerung an Flucht und Vertreibung eine schwere Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis. Das gilt insbesondere für das Jahr 2008; damals war aber von „Versöhnen statt Provozieren“ nicht die Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben in der Großen Koalition alles mitgetragen und allem zugestimmt. Insofern mutet Ihr heutiger Appell etwas sonderbar an, auch wenn er in der Sache vollkommen richtig ist und vielleicht bewirkt, dass grundsätzlich umgedacht wird.
Im Dezember 2007, also vor zwei Jahren, gab es einen vielbeachteten Vorschlag des Willy-Brandt-Kreises: Anstelle der Stiftung gegen Vertreibung solle ein Zentrum gegen Krieg in Berlin eingerichtet werden. Zu den Initiatoren gehörten unter anderem Egon Bahr, Günter Grass, Friedrich Schorlemmer, Daniela Dahn und Klaus Staeck. Über 1 000 Künstler, Journalisten und Politiker haben diesen Vorschlag unterstützt.
(Beifall bei der LINKEN)
Das wäre doch eine Alternative im Sinne von „Versöhnen statt Provozieren“: ein Museum, das den Krieg ächtet, was die Ächtung der Vertreibung einschließt. Vor allem aber wäre es eine weitergehende Initiative, die nicht bei den Folgen von Kriegen verharrt, sondern auf deren Ursachen zielt.
Wenn wir wirklich versöhnen wollen, statt zu provozieren, sollten wir im Zusammenhang mit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hier im Parlament nicht über eine Personalie streiten. Die Kardinalfehler dieses Projektes der Erinnerungskultur müssen korrigiert werden.
Der erste Kardinalfehler besteht darin, auf die schrecklichen Folgen des Krieges zu fokussieren, nicht auf seinen mörderischen Anfang.
Der zweite Kardinalfehler hat mit der Legende zu tun, dass in der Nachkriegszeit das Schicksal der Vertriebenen verschwiegen und aus der Erinnerungskultur ausgeklammert worden sei.
(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist das!)
Daran ist nämlich nichts wahr: Die alte Bundesrepublik hat sich in der Nachkriegszeit kontinuierlich mit dem Schicksal von Flucht und Vertreibung befasst.
(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das war in Ostdeutschland verboten!)
Der Bund der Vertriebenen hat dabei eine dominierende Rolle gespielt, im Übrigen gegen jeden Versöhnungsgedanken. Man denke nur an die jährlichen Pfingsttreffen, welche Reden da gehalten wurden und wer da alles aufgetreten ist.
Dieser Legende muss eine auf Europa und Versöhnung setzende Politik entgegenwirken. Das halte ich für ganz wichtig. Deshalb muss das Konzept der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ grundsätzlich neu überdacht werden. Vielleicht ist diese heutige Diskussion ein Anfang dafür.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
