Reden unserer Abgeordneten

22.11.2022 - Bernd Riexinger: Der vorgelegte Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Scheitern der viel beschworenen Verkehrswende. Der vorgelegte Haushalt für Verkehr und Digitales ist vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen mutlos, kraftlos und überwiegend ziellos. Eine funktionierende Strategie des Ministeriums ist weder für eine nachhaltige Mobilitätswende noch für die Digitalisierung erkennbar.

10.11.2022 - Bernd Riexinger: Die Festlegung auf den Technologiepfad Elektroantrieb ist richtig. Was fehlt, sind die Entscheidungen über die Rolle des Autos in einem klimaneutralen Mobilitätssektor. Wir brauchen mehr Bus und Bahn und weniger PKWs und diese müssen in der Regel kleiner und leichter sein. Die Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn würde bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen.

29.09.2022 - Bernd Riexinger: Die Zukunft der Menschheit hängt laut Club-of-Rome von fünf Kehrtwenden ab: Beendigung der Armut; Beseitigung der eklatanten Ungleichheit; Ermächtigung der Frauen; ein für Menschen und Ökosysteme gesundes Nahrungsmittelsystem; Übergang zu sauberer Energie. Das ist Nachhaltigkeit. Regierung und größte Oppositionspartei machen das pure Gegenteil. Ein sozialökologischer Systemwechsel ist nötig.

06.09.2022 - Bernd Riexinger: Erst wurden unsere Anträge zum #9-Euro-Ticket abgelehnt; den Sommer über überboten sich SPD und Grüne mit Vorschlägen zur Nachfolge, um es dann auslaufen zu lassen. Wer will, dass die Menschen vom Auto auf den #ÖPNV und die #Bahn umsteigen, muss Ticketpreise senken und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Bahn investieren. Dem wird der Haushaltsentwurf nicht gerecht.

07.07.2022 - Bernd Riexinger: Der Antrag der CDU, den sogenannten klimaneutralen Verbrennungsmotor nicht zu verbieten, macht lediglich deutlich, dass das Verständnis einer nachhaltigen Mobilitätswende fehlt. Was wir brauchen, ist eine Zukunftsmobilität, die von dem Ausbau des ÖPNV geprägt ist. Der Antrag der CDU ist von all dem weit entfernt und wird dementsprechend von uns abgelehnt.

19.05.2022 - Bernd Riexinger: Der Antrag der CDU geht an der Realität vorbei. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos sondern Mangel an Angeboten. Diesen Antrag unter die Überschrift "nachhaltige Mobilität" zu stellen ist ein schlechter Witz. Nachhaltige Mobilität heißt Städte und Kommunen der kurzen Wege, Ausbau des ÖPNV und der Bahn, günstige Ticketpreise, weniger Pkw- und Lkw-Verkehr und nicht Förderung von E-SUVs.

19.05.2022 - Bernd Riexinger: Wir brauchen endlich ein klares Mobilitätsversprechen. Der ÖPNV und die Bahn müssen so ausgebaut werden, dass jeder und jede, auch im ländlichen Raum bequem und kostengünstig von A nach B kommt, auch ohne eigenes Auto. Dass AfD und Union das 9€-Ticket ablehnen, spricht Bände. Sie verweigern den Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind die dringend nötige Entlastung – das ist nicht sozial.

12.05.2022 - Bernd Riexinger: Gute Mobilität für alle mit weniger PKW-Verkehr. Das 9€-Ticket ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Begrenzung auf 3 Monate, dazu noch in der Ferienzeit ist mutlos und halbherzig. Für solche Mutlosigkeit haben wir keine Zeit, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen.

22.03.2022 - Bernd Riexinger: Ohne eine nachhaltige Mobilitätswende wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele. Dafür fehlt der Regierung jedoch der Mut und offensichtlich auch der politische Wille. Dass die Ampel mehr Geld in die Bundesfernstraßen als in die Bundesschienenwege steckt ist absurd.

25.03.2021 - Seit Jahrzehnten wird die Mitbestimmung ausgehöhlt und damit die innerbetriebliche Demokratie geschwächt. Es ist Zeit für echte Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, Standortverlagerungen, Entlassungen und massivem Stellenabbau. Wer Klimaschutz und die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze zusammenbringen will, muss die Beschäftigten beteiligen und die Mitbestimmung erweitern.