Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Regionalisierungsmittel nicht deutlich erhöht werden, wird es nichts mit der Mobilitätswende. Wie sollen denn die Kommunen die Coronaausfälle kompensieren, den ÖPNV ausbauen und niedrigere Ticketpreise finanzieren, wenn sie nicht genügend Geld bekommen? Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist zu wenig Geld die teuerste Variante.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass AfD und Union das 9‑Euro-Ticket ablehnen, spricht Bände. Sie wollen nicht nur den Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die dringend nötige Entlastung verweigern; das ist nicht sozial. Sie wollen auch die Chancen verbauen, dass mehr Menschen umsteigen, und das ist nicht klimagerecht.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie müssen doch dauerhaft senken! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie wollen den Menschen das Auto wegnehmen!)
Die Regierung geht einen Schritt in die richtige Richtung. Dann verlässt sie aber gleich der Mut. Schon für die klare Übernahme der Kosten des 9‑Euro-Tickets reicht es nicht.
(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Lieber gefährden Sie das ganze Projekt im Streit mit den Ländern auf den letzten Metern. Zudem: Zusätzliche Mittel für den ÖPNV – Fehlanzeige! Eine vernünftige Perspektive nach Auslaufen des 9‑Euro-Tickets – Fehlanzeige! Drei Monate sind einfach zu wenig.
(Beifall bei der LINKEN)
Genauso wichtig ist jedoch, dafür zu sorgen, dass danach die Ticketpreise nicht explodieren und alle positiven Effekte wieder kaputtgemacht werden. Dafür müssen die Mittel erhöht werden. Außerdem brauchen wir endlich ein klares Mobilitätsversprechen. Der ÖPNV und die Bahn müssen so ausgebaut werden, dass jeder und jede auch im ländlichen Bereich bequem und kostengünstig von A nach B kommt, auch ohne eigenes Auto. Dafür müssen Sie klotzen und nicht kleckern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition heute zustimmen; aber Sie müssen endlich zu Potte kommen – für eine nachhaltige Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
