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Mobilitätswende ist mehr als richtige Festlegung auf Elektromobilität

Rede von Bernd Riexinger,

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der jetzige Tagesordnungspunkt hätte die Überschrift verdient: Union und AfD gegen eine nachhaltige und klimagerechte Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Eijeijei!)

Die Entscheidung für den Elektroantrieb ist doch längst gefallen. Es ist gut, dass nun endlich von der europäischen Ebene das überfällige Orientierungssignal zum Antrieb der Zukunft gegeben wurde. Die wirklich wichtige Debatte, die wir dringend führen müssen, ist doch eine andere: Wie kommen wir schnell zu einer nachhaltigen Mobilitätswende?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie oft muss man es noch sagen? Ein Antriebswechsel ist keine nachhaltige Verkehrswende. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau von Elektrobussen, Kleinbussen, Ruftaxis und der Bahn – mit günstigen Tickets bis hin zum Nulltarif. Es muss garantiert werden, dass alle Menschen mobil sind, ohne ein Auto besitzen zu müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch über die zukünftige Bedeutung des Autos in einem klimagerechten Zukunftskonzept muss diskutiert und gestritten werden. Dabei mache ich mir große Sorgen über die Entscheidung des Managements der Premiumhersteller, noch größere, noch PS-stärkere, teurere und ressourcenfressende Autos zu bauen, weil sie höhere Profitraten abwerfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es macht aber ökologisch keinen Sinn, in einen tonnenschweren SUV eine 700-Kilo-Batterie einzubauen. Das sichert weder Arbeitsplätze, noch schützt es das Klima.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist und bleibt eine Tatsache, dass E‑Fuels deutlich, um das Fünf- bis Sechsfache, ineffizienter sind als der Antrieb mittels Batterie. Dazu kommt, dass es die dafür erforderlichen erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht geben wird. Deswegen müssen wir die knappen E‑Fuels dort einsetzen, wo es keine Alternative gibt, und das sind Luft- und Seeverkehr, Schwertransporte usw. und vielleicht auch noch Bestands-Pkw.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Arbeitsplätzen, liebe Union, scheint Ihnen entgangen zu sein, dass bereits heute massenhaft Stellen vernichtet werden, trotz Rekordgewinnen der großen Automobilkonzerne. Namhafte Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte bereits nach Osteuropa verlagert und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Wo standen Sie da mit den Beschäftigten vor den Werkstoren? Wo war da Ihre öffentliche Besorgnis? Ich habe nichts gesehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Elektromotorisierung stellt zukünftig bis zu 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland infrage. Deshalb müssen nicht nur bestehende Arbeitsplätze geschützt, sondern neue geschaffen werden.

Die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und der Ausbau der Bahn würden bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen.

Ja.

Deswegen lehnen wir Ihre rückwärtsgewandten und weder klima- noch arbeitsplatzfreundlichen Anträge ab.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

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