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Echten Fortschritt sucht man beim Verkehr bei der selbsternannten Fortschrittskoalition vergeblich

Rede von Bernd Riexinger,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Scheitern der vielbeschworenen Verkehrswende.

(Zuruf des Abg. [Frank Schäffler [FDP])

Der vorgelegte Haushalt für Verkehr und Digitales ist vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen mutlos, kraftlos und überwiegend ziellos. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Überraschung!)

Deutschland ist im Ranking beim Klimaschutz-Index zurückgefallen. In den Punkten „Erneuerbare Energien“, „Energienutzung“ und „Klimapolitik“ reicht es nur für ein „mäßig“. Hauptgründe für die insgesamt schlechtere Bewertung sind der verlangsamte Ausbau von erneuerbaren Energien und der hohe Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor. Das ist weder klimagerecht noch sozial. Wir wissen doch, dass es die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sein werden, die am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden müssen.

Einen wirklichen Fortschritt sucht man im Verkehrssektor bei der selbsternannten Fortschrittskoalition vergeblich. Die Erhöhungen bei der Schiene reichen bei Weitem nicht aus, um den jahrelang angehäuften Investitionsstau zu beheben.

(Frank Schäffler [FDP]: Alles auf einmal geht nun mal nicht!)

Unter dem Druck des von uns unterstützen Protestes von Gewerkschaften und Verbänden haben Sie einige vorgesehene Kürzungen beim Schienengüterverkehr wieder zurückgenommen. Gut so!

(Beifall bei der LINKEN)

Um das angestrebte Ziel, den Güterverkehr mit der Bahn auf 25 Prozent zu erhöhen, zu erreichen, müsste jedoch geklotzt und dürfte nicht gekleckert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das 49‑Euro-Ticket ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider wieder nur ein halbherziger. Es ist eine Verbesserung für alle, die schon jetzt regelmäßig den ÖPNV nutzen. Es ist aber zu weit weg vom 9‑Euro-Ticket, um viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Genau das müsste aber das Ziel sein! Enttäuschend ist, dass es keinerlei soziale Komponente gibt. Es hätte doch nicht die Welt gekostet, Menschen ohne oder mit geringem Einkommen ein 29‑Euro-Ticket zur Verfügung zu stellen oder gar einen Einstieg in einen kostenfreien Nahverkehr zu wagen. Das wäre klimapolitisch richtig, und das wäre im Übrigen auch sozial, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Carina Konrad [FDP]: Aber nicht bezahlbar!)

Außerdem werden Millionen Menschen ausgeschlossen, wenn es das Ticket nur in digitaler Form und im Abo gibt. Das sollten Sie dringend überdenken.

(Beifall bei der LINKEN – Frank Schäffler [FDP]: Oh Mann! Willkommen in 2022!)

Wenn ich es richtig sehe, haben Sie die angekündigten Mittel für das 49‑Euro-Ticket noch nicht einmal in den Haushalt eingestellt.

(Dorothee Martin [SPD]: Das kommt doch noch!)

Das ist ja fast schon Sabotage an der Schmalspurversion einer „der besten Ideen der Koalition“, wie Kanzler Scholz das 9‑Euro-Ticket nannte.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!)

Sie haben Sorge dafür zu tragen, dass der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

(Beifall bei der LINKEN)

Mir ist es ein absolutes Rätsel, wie Sie auf dem Weg, den Sie mit diesem Haushalt beschreiten, die im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziele erreichen wollen. Es wird keine klare Priorität für den Ausbau der Bahn und des ÖPNV gesetzt. Von allem gibt es etwas, aber nirgendwo werden klare Pflöcke eingerammt. Sie sind gefesselt in der gerade im Verkehrsbereich nicht funktionierenden marktwirtschaftlichen Logik, und schon gar nicht wollen Sie sich mit der mächtigen Automobillobby anlegen. Leider werden Sie so auch beschäftigungspolitisch die Weichen in die falsche Richtung stellen.

Diese Woche erreichte uns die Meldung, dass Mercedes mit seiner Luxuslimousinenstrategie in China eingebrochen ist. Chinesische Hersteller machen sich daran, mit E‑Autos den europäischen Markt zu erobern. Die Wirklichkeit nähert sich den Vorhersagen, dass allein die Elektromotorisierung 200 000 Arbeitsplätze kosten wird. Die Umsetzung einer sozial-ökologischen Mobilitätswende zusammen mit einer vernünftigen Industrie- und Strukturpolitik hätte ohne Weiteres das Potenzial, die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern und sogar noch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Anstatt zum Beispiel die Produktion von E-Bussen und Minibussen zu forcieren, will der einzige noch übrig gebliebene Busproduzent EvoBus den Bau der Karosserien verlagern und so mindestens 1 600 Arbeitsplätze in Mannheim vernichten.

(Zuruf von der AfD: Ja, warum macht er das denn?)

Für eine nachhaltige Verkehrswende werden jedoch emissionsfreie und vor allem kleinere Busse dringend gebraucht.

(Beifall bei der LINKEN)

Hersteller außerhalb von Deutschland haben das längst erkannt.

Auch beim Lieblingsthema der FDP, der Digitalisierung, setzt die Ampel weiter auf den Markt.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Im Haushalt für 2023 gibt es trotz einiger kleinerer Verbesserungen keine sichtbare Kehrtwende gegenüber der vorherigen Koalition. So wird das nichts, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

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