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Kein 'Weiter so': Mobilitätswende jetzt!

Rede von Bernd Riexinger,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union ist überflüssig, falsch und aus der Zeit gefallen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Entscheidung für Elektromobilität ist längst getroffen. Die Behauptung, dass mit synthetischen Kraftstoffen die Mobilität für alle bezahlbar wird, Klimaschutzziele erreicht oder Arbeitsplätze gesichert werden, hat mit der Realität nichts zu tun. Für synthetische Kraftstoffe wird ein Mehrfaches an Energie benötigt als bei batterieelektrischer Mobilität – Energie, die wir nicht haben. Auch fortschrittliche Biokraftstoffe sind keine flächendeckende Alternative. Synthetische Kraftstoffe sowie fortschrittliche Biokraftstoffe sind allein schon wegen ihrer Knappheit kein Beitrag für bezahlbare Mobilität.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Union versteht vor allem nichts von der dringend notwendigen nachhaltigen Mobilitätswende. Stattdessen verkürzen Sie die Debatte auf die Antriebswende und wollen den Lebenszyklus des Verbrenners verlängern. Ich sage es noch einmal: „Mobilität der Zukunft“ heißt: Städte und Kommunen der kurzen Wege, Ausbau des ÖPNV und der Bahn, günstige Ticketpreise, weniger Pkw- und Lkw-Verkehr.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: DDR 2.0!)

Stattdessen machen Sie Stimmung gegen das 9‑Euro-Ticket. Wir brauchen aber dauerhaft niedrige Fahrpreise, damit viele umsteigen. Das ist die richtige Antwort.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer so krampfhaft das Bestehende fortsetzen will, sichert auch keine Arbeitsplätze. Schon heute werden massenhaft Arbeitsplätze abgebaut,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und gehen nach China!)

trotz Rekordgewinnen der großen Automobilkonzerne. Dabei trifft es am härtesten die Zulieferer. Ich wohne in einer Automobilregion. Namhafte Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte bereits nach Osteuropa verlagert und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Da hätte ich auch gerne jemanden von der CDU vor den Werktoren gesehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Müsste das Desaster an den Flughäfen nicht zu der Erkenntnis führen, dass staatliche Gelder nicht zur Arbeitsplatzvernichtung genutzt werden dürfen,

(Beifall bei der LINKEN)

sondern, im Gegenteil, an die Bedingung des Erhalts von Arbeitsplätzen und Standorten geknüpft werden müssen? Alles andere ist doch absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Allein die Elektromotorisierung wird bis zu 200 000 Arbeitsplätze kosten. Deshalb reicht es eben nicht, bestehende Arbeitsplätze zu schützen. Es müssen neue geschaffen werden. Die Verdoppelung des ÖPNV und der Ausbau der Bahn würden bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen. Das wäre im Übrigen zukunftsorientiert.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ach was! Herr Riexinger, das ist doch Unsinn!)

Die Gewerkschaften, die Belegschaften, die Betriebsräte müssen daran beteiligt werden, damit gute Arbeit und wirksamer Klimaschutz gleichermaßen vorangetrieben werden können.

Ihr Antrag leistet dazu keinen Beitrag. Deshalb lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: DDR 2.0!)

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