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Nachhaltige Mobilität geht anders - Förderung an Arbeitsplatz und Standortsicherheit ausrichten

Rede von Bernd Riexinger,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU geht an der Realität vorbei. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektro- oder Hybridautos, sondern einen Mangel an Angeboten vor allem von kleineren und preiswerten Autos. Den Verkauf relativ teurer und PS-starker Autos zu fördern, hilft vielleicht den Aktionären der Automobilkonzerne und den Käuferschichten, die es nicht benötigen; es hilft aber nicht dem Klima und nicht denen, die dringend Förderung brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diesen Antrag jedoch unter die Überschrift „Nachhaltige Mobilität“ zu stellen, ist ein schlechter Witz. Wie oft muss es noch gesagt werden? Nachhaltige Mobilität heißt: Städte und Kommunen der kurzen Wege, Ausbau des ÖPNV und der Bahn, günstige Ticketpreise, weniger Pkw- und Lkw-Verkehr.

Sollte es der Union in erster Linie gar nicht um die Käufer, sondern um die Umsätze der Automobilkonzerne und Zulieferer und vielleicht sogar um Arbeitsplätze gehen, ist der Antrag ebenfalls wenig hilfreich. Die großen Automobilkonzerne machen gerade Rekordgewinne. Ihre Strategie, besonders im Premiumbereich immer noch größere und teurere Autos zu bauen – jetzt eben mit Elektromotor – und die vermeintlich weltweit wachsenden einkommensstarken Mittel- und Oberschichten zu bedienen, sichert zwar hohe Profite, aber keinesfalls längerfristig die Arbeitsplätze – von wirklichem Klimaschutz ganz zu schweigen.

Schon heute werden massenhaft Arbeitsplätze abgebaut. Dabei trifft es am härtesten die Zulieferer. Ich wohne in einer Automobilregion. Namhafte Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte bereits nach Osteuropa verlagert und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Ich habe übrigens noch nie einen Bundes- oder Landespolitiker der CDU bei den Kundgebungen der IG Metall gesehen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Vielleicht wäre das höchste Zeit.

(Beifall bei der LINKEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ich habe Sie auch noch nicht überall gesehen!)

Wer ernsthaft etwas gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen tun will, der darf nicht die Falschen subventionieren, sondern muss staatliche Gelder grundsätzlich an den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten knüpfen

(Beifall bei der LINKEN)

und die betriebliche Mitbestimmung erweitern. Allein die Elektromotorisierung wird bis zu 200 000 Arbeitsplätze kosten. Deshalb müssen nicht nur bestehende Arbeitsplätze geschützt, sondern neue geschaffen werden. Die Verdoppelung beim ÖPNV und der Bahn würde im Übrigen 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen.

Machen wir endlich eine Verkehrs- und Industriepolitik, die zukunftsorientiert ist, unter Beteiligung von Belegschaften, Gewerkschaften und Betriebsräten, eine Politik, die Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherheit zusammenbringt!

Dafür stehen wir.

(Beifall bei der LINKEN)

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