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Reden unserer Abgeordneten

Amira Mohamed Ali,

27.02.2022 – Amira Mohamed Ali: »Mit rein gar nichts ist diese Invasion zu rechtfertigen. Wir stehen als Partei des Völkerrechts und des Friedens an der Seite der ukrainischen Bevölkerung, die in diesen Tagen unvorstellbares Leid erfährt. Sanktionen, die gezielt das Regime in Moskau, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie treffen, sind dringend notwendig. Ein neues Wettrüsten ist aber die falsche Schlussfolgerung.«

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Amira Mohamed Ali,

18.02.2022 - Amira Mohamed Ali: Die explodierenden Energiekosten sind ein Riesenproblem für Millionen Menschen in unserem Land. Viele müssen sich heute fragen: Heizen oder Essen? Das geht so nicht! Wir brauchen JETZT Entlastung. Runter mit der Mehrwertsteuer, wir brauchen Direktzahlungen und ein Mobilitätsgeld. Auch eine staatliche Preisaufsicht ist überfällig!

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Amira Mohamed Ali,

12.01.2022 - Amira Mohamed Ali fordert in ihrer Rede im Bundestag, Justiz und Strafverfolgungsbehörden erheblich zu entlasten. Einer ihrer Vorschläge: Fahren ohne Fahrschein aus dem Straftatbestand streichen! Denn dieser ist sozial ungerecht, absolut überflüssig und auch noch teuer für den Steuerzahler.

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Amira Mohamed Ali,

15.12.2021 - Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: „Die Logik, dass sich im Gesundheitswesen im Ergebnis alles ‚rechnen muss‘, ist einfach pervers. Hier darf es nur um eines gehen: Die Gesundheit der Menschen.“

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Amira Mohamed Ali,

"Klimaschutz über die Verbraucherpreise machen zu wollen, ist nicht nur unsozial, es ist auch vollkommen ineffizient", sagt Amira Mohamed Ali.

Sie fordert: "Die Energiepreise müssen gedeckelt werden! Menschen mit geringen Einkommen brauchen sofort Zuschüsse. Und wir müssen sofort verbieten, dass Menschen aufgrund von Zahlungsrückständen, der Strom oder das Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf."

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Amira Mohamed Ali,

20.05.2021 - „Jeden Tag leiden tausende Tiere in der industriellen Massentierhaltung“, macht Amira Mohamed Ali klar. Sie fordert: Schluss mit diesem System, das riesige Profite für wenige Konzerne bedeutet, aber Tier, Mensch und Natur hemmungslos ausbeutet! Die Mehrheit der Bevölkerung will ein nachhaltiges, natürlicheres, tiergerechtes System. Dafür kämpfen wir Linke - auch in der nächsten Wahlperiode!

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Amira Mohamed Ali,

21.04.2021 – DIE LINKE wird im Bundestag das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen. Amira Mohamed Ali in Richtung der Bundesregierung: "Sie wollen Ausgangssperren pauschal ab einer Inzidenz von 100 verhängen, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme hoch umstritten ist, der Eingriff in die Grundrechte aber ist massiv. Was jedoch wissenschaftlich sehr gut belegt ist, ist der hohe Anteil an Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem nehmen Sie nach wie vor die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht. Unglaublich!"

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Amira Mohamed Ali,

25.03.2021 - Versagen bei der Impfstoffbeschaffung, keine ausreichenden Schnelltests, keine Perspektive für die Menschen. Amira Mohamed Ali kritisiert das Corona-Management der Bundesregierung deutlich und fordert, endlich alles dafür zu tun, die Produktionskapazitäten für mehr Impfstoff auszubauen und flächendeckend Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Nur so können wir alle wieder Licht am Ende des Tunnels sehen.

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Amira Mohamed Ali,

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen(Tagesordnungspunkt 27 a und b)

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Amira Mohamed Ali,

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19(Tagesordnungspunkt 23)

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