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Die Energiepreise müssen gedeckelt werden!

Rede von Amira Mohamed Ali,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme wieder zurück zur Sache. Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, dass ausgerechnet die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat, aber es passt auch irgendwie ins Bild – und das ist leider ein trauriges Bild. Sie von der Union sind unzufrieden mit der Klimapolitik, auch die Bundeskanzlerin hat beim Klimagipfel in Glasgow gesagt, sie sei unzufrieden mit der Klimapolitik der letzten 16 Jahre. Diese Unzufriedenheit besteht durchaus zu Recht, aber, Entschuldigung, Sie haben doch die letzten 16 Jahre regiert! Sie sind doch verantwortlich für diese schlechte Klimapolitik! Sie haben es doch versäumt, die richtigen Weichen dafür zu stellen, dass unser Land rechtzeitig CO2-neutral wird! Ich finde es wirklich verwunderlich, dass Sie sich heute hierhinstellen und dieses Thema aufrufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben die letzten 16 Jahre regiert, mal mit der FDP, mal mit der SPD. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen Ihr Klimaschutzgesetz um die Ohren gehauen, weil Ihre Maßnahmen viel zu mickrig waren und weil so verheerende Folgen für die nachfolgenden Generationen drohten. Ja, Sie haben im Klimaschutz fast nichts zustande bekommen, aber wenn, dann ging das vor allem zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mieterinnen und Mieter – durch steigende Energiekosten, Mietnebenkosten und, und, und. Sie haben Klimapolitik fast ausschließlich über die Verbraucherpreise gemacht, und das ist nicht nur unsozial, es ist auch vollkommen ineffizient.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher finde ich es schon auch bemerkenswert, dass nun ausgerechnet Sie die Ansätze der Ampelparteien zur Klimapolitik kritisieren; denn daran erkennt man ganz deutlich die Fortsetzung dieser unsozialen, ineffektiven Klimapolitik. Die Hauptverursacher, die großen Konzerne, sollen weiterhin geschont werden.

Ich möchte etwas konkreter werden. Wie will man denn einer Pendlerin auf dem Land, zum Beispiel mit einem Nettoeinkommen von 1 500 Euro, erklären, wie sie den Weg zur Arbeit noch finanzieren soll. Die immer weiter steigenden Spritpreise sind eine Katastrophe besonders für die, die ohnehin schon wenig haben, und für die, die nun einmal auf ihr Auto angewiesen sind. Denn wo sind sie, die Alternativen zum Auto? Wo ist er, der flächendeckende öffentliche Nah- und Fernverkehr? Genau, der ist nicht vorhanden.

Und was schlagen die Ampelparteien jetzt vor? Wie man hört, wollen Sie die Bahn zerschlagen. Mehr Wettbewerb auf der Schiene soll es geben. Ich meine, wem wollen Sie eigentlich weismachen, dass dadurch die Probleme gelöst werden? Wir haben doch alle gesehen, was seit der Marktorientierung der Deutschen Bahn geschehen ist: Ganze Regionen wurden gnadenlos abgehängt, einfach weil sich die Strecken nicht mehr gerechnet haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Von immer schlechter werdendem Service und immer schlechter werdender Zuverlässigkeit will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen. Das wird doch noch schlimmer werden, wenn Sie immer mehr Strecken für Private freigeben wollen; das ist doch klar.

So ist es doch wirklich nur verständlich, dass die Aussicht auf eine autofreie Zukunft Millionen Menschen in unserem Land den Angstschweiß auf die Stirn treibt,

(Beifall bei der LINKEN)

weil sie wissen, dass sie dann überhaupt nicht mehr beweglich sein werden. Dass Sie dieses wichtige Gut, die Mobilität der Menschen, den flüchtigen Interessen des Marktes unterwerfen wollen, das ist einfach nur unverantwortlich, Kolleginnen und Kollegen!

Genauso unverantwortlich ist es übrigens, den völlig aus dem Ruder laufenden Energiepreisen nicht sofort einen Riegel vorzuschieben. Meine Kollegin Gesine Lötzsch hat es gerade gesagt: Aktuell haben 7,4 Millionen Menschen in unserem Land nicht genug Geld, um ihre Wohnung vernünftig zu heizen. In dieser Situation ist doch ganz klar der Staat gefordert. Die Energiepreise müssen gedeckelt werden! Menschen mit geringem Einkommen brauchen sofort Zuschüsse. Und ja, wir müssen sofort verbieten, dass Menschen aufgrund von Zahlungsrückständen der Strom oder das Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf. Damit muss Schluss sein!

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist dringend notwendig, eine klimagerechte Zukunft zu gestalten, und zwar ohne dass das Leben für Gering- und Normalverdiener immer unbezahlbarer wird. Wir brauchen dringend öffentliche Investitionen, und dafür braucht es vor allem eines, nämlich Geld! Aber auch hier: Die Ampelparteien halten weiterhin an der Schuldenbremse fest, sie verweigern eine Steuerreform, die endlich Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse bittet. SPD und Grüne, sie hatten es doch noch im Wahlkampf versprochen, dass eine Vermögensteuer kommen soll. Davon ist plötzlich keine Rede mehr.

Was das konkret bedeutet, das sehen wir in vielen Ländern und Kommunen, wo einfach das Geld fehlt. Gehen Sie nach Wolfen in Sachsen-Anhalt, gehen Sie nach Hagen in NRW, schauen Sie sich da einmal um! Das sind nur Beispiele. An vielen Stellen in unserem Land verfallen die Schulen, die Jugendklubs, die Straßen. Damit muss doch endlich Schluss sein, Kolleginnen und Kollegen!

Es braucht auch mehr Geld, um Deutschland endlich besser auf Extremwetterereignisse vorzubereiten, die zu erwarten sind, wenn man realistisch ist.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir haben es doch jüngst gesehen in Nordrein-Westfalen und in Reinland-Pfalz. Lassen Sie sich von der FDP doch nicht einreden, dass sich solche Katastrophen mit einer noch so smarten App aufhalten lassen! Hier braucht man Investitionen in die Feuerwehren, in den Katastrophenschutz – und das flächendeckend. Das muss geschehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie, noch ist Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir als Linke werden darauf achten, dass Klimagerechtigkeit und Soziales immer zusammen gedacht werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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