Reden unserer Abgeordneten

Wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung zutreffend festgestellt wird, gibt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2016 Anlass zur Änderung des Betreuungsrechts. Die Koppelung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme an eine freiheitsentziehende Unterbringung führt zu der Situation, dass es Fallkonstellationen gibt, in denen außerhalb einer geschlossenen Unterbringung keine Möglichkeit besteht, einen Menschen gegen seinen Willen ärztlich zu behandeln, selbst wenn schwerste…

Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung von Minderjährigen muss laut § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Familiengericht genehmigt werden. Sogenannte freiheitsbeschränkende oder unterbringungsähnliche Maßnahmen unterliegen hingegen keiner richterlichen Genehmigungspflicht. Für diese Maßnahmen ist eine Zustimmung der Sorgeberechtigten ausreichend.

Unabhängig von der Frage, ob solche Methoden der Behandlung unabdingbar sind, ist eine neben das Elternrecht tretende weitere…

Wir müssen uns folgende Situation vorstellen: Ein Ehepaar sitzt zuhause auf der Couch, sie schauen eine Fußballübertragung im Fernsehen an und die Ehefrau regt sich derart über den Schiedsrichter auf, dass sie einen Herzinfarkt bekommt, zusammenbricht, ins Koma fällt und mittels Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden muss.

Nun wird bei ihr eine Erkrankung festgestellt, die der Behandlung bedarf, sie selbst ist aber nicht mehr in der Lage, darüber zu entscheiden. Der Ehemann steht hilflos…

Der Gesetzentwurf will den strafrechtlichen Schutz gegen Nachstellung gemäß § 238 StGB ausbauen. Der 2007 eingeführte Paragraf, wird danach dem Anspruch eines besseren Opferschutzes nur eingeschränkt gerecht. Als problematisch wird dabei in erster Linie angesehen, dass die Strafbarkeit von der Reaktion des Opfers abhängt. Sofern das Opfer mit besonnener Selbstbehauptung auftritt und nichts an seinen Lebensumständen ändert, entfällt auch eine Strafbarkeit des Täters gemäß § 238 StGB. Dies soll…

Das Leben mit Kindern ist zum Armutsrisiko geworden. Alleinerziehende Mütter und Väter, Familien mit mehreren Kindern und solche mit Migrationshintergrund sind verstärkt betroffen.

Dem Antrag der Grünen fehlt ein glaubwürdiges Konzept. Es wird vermieden, die Ungerechtigkeiten in der Bekämpfung von Armut wirklich anzutasten.

Damit findet sich DIE LINKE. nicht ab.

Mit der Ankündigung der Reform des Unterhaltsvorschusses setzt die Ministerin eine langjährige Forderung der Fraktion DIE LINKE um. Wir begrüßen diesen Schritt, da damit endlich eine Ungerechtigkeit aufgehoben wird.

Wir wollen den Menschen eine Zukunft ermöglichen, in welcher sie frei von Sorgen vor Arbeitslosigkeit, Armut oder Krankheit leben können. Das sind keine Kosten, sondern gut angelegtes Geld mit einer Dividende, die unbezahlbar ist. Glückliche zufriedene Menschen in einer sozialen Gesellschaft. Wir können daran mitwirken. Aber dafür müssen wir umdenken. Einige gute Ansätze sind im Einzelplan 17 enthalten – unbestritten – aber es fehlt auch noch etliches. Und zwar wichtiges. Was sind wir bereit, in die Zukunft dieses Landes, in seine Menschen zu investieren, um eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten? Die Antwort dazu liefert der Einzelplan 17 nur partiell. Schade!

Mit dem vorliegenden Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (RL EEA) in nationales Recht umgesetzt. Dazu wird im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ein neuer Abschnitt zur EEA eingefügt. Die RL EEA schafft, basierend auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, Regelungen für die justizielle und strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der grenzüberschreitenden Beweiserhebung. Sie soll der…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken“ – welch schöner Titel! Bekenntnisse zur Verbesserung der Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren erklingen insbesondere vor Wahlkämpfen häufig laut und vernehmbar. Danach sind sie kaum mehr zu hören. Zu Unrecht, sage ich. Denn Seniorenpolitik ist angesichts der demografischen und auch sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft ein dringendes und wichtiges Thema.

Als…

29.09.2016 - Der berechtigte und begrüßenswerte Ansatz, dass der vermögensrechtliche Schaden aus einer Straftat dem Geschädigten wieder zugeführt wird und dem Geschädigten der Weg über lange Zivilgerichte erspart bleibt, ist lobenswert. Aber ob damit der Opferschutz gestärkt wird, ist fraglich. Alle Straftaten in die Gewinnabschöpfung einzubeziehen ist schwierig im Detail und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.