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Rede von Jörn Wunderlich zu Protokoll gegeben am 10.11.2016

Rede von Jörn Wunderlich,

Mit dem vorliegenden Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (RL EEA) in nationales Recht umgesetzt. Dazu wird im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ein neuer Abschnitt zur EEA eingefügt. Die RL EEA schafft, basierend auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, Regelungen für die justizielle und strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der grenzüberschreitenden Beweiserhebung. Sie soll der Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Strafverfolgung dienen. Grundsätzlich ist gegen eine solches Ziel nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, in Artikel 82 AEUV festgelegt, ist im Grunde zu begrüßen. Mehr Europa statt weniger Europa ist eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Doch wir reden hier nicht abstrakt über mehr oder weniger Europa. Wir reden hier über die konkrete Umsetzung dessen, was Artikel 82 AEUV und die RL EEA festlegen. Und da kommen wir dann an ein Dilemma, jedenfalls dann, wenn die im Grundsatz zu begrüßende Idee von mehr Europa in einer Weise genutzt wird, die zum Abbau von Standards im Bereich der Menschenrechte und rechtstaatlichen Grundsätze führt. Nun wissen wir alle, dass dieser Abbau von Standards nicht irgendwelchen angeblichen Brüsseler Bürokrateninnen und Bürokraten zuzuschreiben ist, sondern das Ergebnis von Verhandlungen mit den nationalen Regierungen ist. Dass zumindest der Bundestag hier noch viel zu wenig Einfluss auf die Verhandlungen nimmt, obwohl ihm Artikel 23 GG und § 8 EUZBBG dafür Instrumente in die Hand geben, sei nur am Rande erwähnt.

Die damalige Bundesregierung aus Union und FDP hat keine Notwendigkeit für diese Richtlinie gesehen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion (Drucksache 18/1439) heißt es: „Aus Sicht der Bundesregierung bestehen auch ohne die EEA keine rechtlichen Defizite bei der justiziellen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“ Nun ist diese Richtlinie beschlossen, und der deutsche Gesetzgeber muss sie in innerdeutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie verpflichtet die Behörden des Vollstreckungsstaates, grundsätzlich einer EEA, welche die Umsetzung einer polizeilichen oder justiziellen Maßnahme begehrt, eines Mitgliedsstaates (Anordnungsstaat) innerhalb einer bestimmten Frist nachzukommen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Richtlinie eine Zurückweisung ermöglicht. Der Vollstreckungsstaat darf nur diese Zurückweisungsmöglichkeiten geltend machen.

Mit dem § 91b IRG regeln Sie nun diese Zurückweisung, indem Sie die Voraussetzungen der Zulässigkeit regeln. Ein Ersuchen im Hinblick auf eine EEA darf nur abgelehnt werden, wenn dies in der RL so vorgesehen ist. Der Artikel 10 der RL enthält im Wesentlichen die Zurückweisungsgründe. Er ist ein Kompromiss; denn die ursprüngliche und richtige Position der Bundesregierung war, wegen der Option von Verstößen gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit einen allgemeinen, weit gefassten Zurückweisungsgrund für den Fall, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines EEA gegen das nationale Recht des Vollstreckungsstaates verstoßen würde, zu formulieren. Das Problem bleibt bestehen. Der Artikel 10 Absatz 2 RL EEA – sogenannte Positivliste – schreibt Ermittlungsmaßnahmen vor, die in jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen müssen. Für die dort genannten Ermittlungsmaßnahmen gilt das Zurückweisungsrecht der Mitgliedstaaten nicht. Zu Recht verweist der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf darauf, dass auch die dort aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen unverhältnismäßig sein könnten. Ob die Zurückweisung dann wirklich im Rahmen des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe f möglich sein wird, wie der Gesetzentwurf behauptet, wird sich erst noch zeigen müssen.

Der Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der RL sieht eine Zurückweisung vor, wenn „berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme mit den Verpflichtungen des Vollstreckungsstaats nach Artikel 6 EUV und der Charta unvereinbar wäre.“ Diese Regelung ist gut, und es ist kein Ruhmesblatt für die nationalen Regierungen, dass es erst das Europäische Parlament war, das mit Artikel 11 den Zurückweisungsgrund der drohenden Verstöße gegen die europäischen Grundrechte in der Richtlinie verankerte. Die Formulierung durch das Europäische Parlament zeigt aber auch, wie wichtig es ist, nationalstaatliche Blicke zu überwinden.

Warum mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nun aber nicht die Möglichkeit genutzt wurde, die fakultativen Zurückweisungsgründe aus Artikel 11 Absatz 1 RL EEA als zwingendes Zulässigkeitshindernis im IRG zu verankern, erschließt sich uns nicht. Sie schreiben im Gesetzentwurf sogar explizit, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen im IRG abschließend geregelt werden. Wir hätten uns eine klare Verankerung der Zurückweisungsgründe aus Artikel 11 Absatz 1 RL EEA gewünscht. Sie implementieren zwar Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f (Verstöße gegen die europäischen Grundrechte) der Richtlinie über § 91b Absatz 3 IRG, nicht aber die Anerkennung der Versagung der Vollstreckung nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d, also wenn die Vollstreckung dem Grundsatz „ne bis in idem“ widersprechen würde. In eingeschränkter Form wird versucht, diesen Grundsatz als bloßes Bewilligungshindernis in § 91e Absatz 1 Nr. 2 IRG festzuschreiben. Den Grundsatz „ne bis in idem“ aber zu einer Ermessensentscheidung zu machen, scheint uns unangemessen.

Wir können auch nicht nachvollziehen, warum Sie in § 91b Absatz 1 IRG bei der abstrakten Beschreibung für die Zurückweisung einer EEA stehen bleiben und hier nicht Katalogtaten oder Kategorien von Straftaten oder Straftaten mit einem bestimmten Mindeststrafmaß explizit aufzählen. Genau diese Möglichkeit eröffnet die RL. Die Erwähnung des Strafmaßes von drei Jahren in den Formblättern ist hier nicht ausreichend. Wenn Sie in der Begründung unter anderem auf die Katalogtaten aus §§ 100a Absatz 2, 100c Absatz 2 oder 111 Absatz 1 StPO verweisen, hätten Sie diese auch gleich in den Gesetzestext schreiben können.

In § 91a Absatz 3 IRG belassen Sie es bei der Terminologie Einziehung und Verfall bei der Vermögensabschöpfung. Nun haben wir zu diesem Gesetz gerade die erste Lesung durchgeführt und werden sicherlich demnächst die Neuregelung der Vermögensabschöpfung hier abschließend behandeln. Es wäre aus unserer Sicht klüger gewesen, die Anpassungen an die Neuregelung bereits jetzt vorzunehmen oder auf die Neuregelung zu warten, bevor das IRG neu geregelt wird. Was wir benötigen, sind europäische Regelungen, die höchstmögliche rechtsstaatliche Standards sichern. Von daher können wir dem Gesetz nicht zustimmen.