Der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen geht es nicht um die betroffenen Frauen. Sie wollen auch nicht ernsthaft etwas gegen Zwangsverheiratungen tun. Ihnen geht es nur um eines: Sie wollen die Notlagen von Frauen dafür nutzen, um Ihre hässliche Abschottungspolitik zu kaschieren; denn Sie wollen immer noch Familienzusammenführungen in Deutschland verhindern.
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Die Saisonarbeiterrichtlinie wird getragen vom Nützlichkeitsrassismus, der nicht die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärkt, sondern lediglich den Nützlichkeitswert von Migrantinnen und Migranten für Unternehmen in den Mittelpunkt rückt. Gleichzeitig wird die Situation aller Beschäftigten in den betroffenen Branchen deutlich verschlechtert und die Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke für Sozial- und Lohndumping instrumentalisiert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Saisonarbeiterrichtlinie abzulehnen.
DIE LINKE hat bereits in der vorangegangenen 16. Wahlperiode die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, das so genannte Soysal-Urteil - Rechtssache C-228/06 - des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Februar 2009 umzusetzen. DIE LINKE deshalb teilt die Grundintention des Antrags der Grünen. Allerdings halten wir die Erfolgschancen aus Erfahrung für sehr gering. Besonders angesichts der sturen Antworten der letzten Bundesregierung, aus CDU, CSU und SPD, auf die Anfragen der Linksfraktion zu den Konsequenzen aus dem Soysal-Urteil.
Das Stabilisierungsabkommen, über das wir heute diskutieren, ist datiert auf den 29.4.2008. Abgeschlossen wurde es zu diesem Zeitpunkt, um die pro-EU-Kräfte bei den damals stattfindenden Parlamentswahlen in Serbien zu stärken. Dass das Abkommen so bald nicht ratifiziert würde, wurde schon damals offen ausgesprochen. DIE LINKE warnt davor, den EU-Beitrittsprozess zur Aushebelung des Völkerrechts zu missbrauchen.
Die EU-Mission ALTHEA soll die NATO-Anbindung Bosnien-Herzegowinas militärisch absichern. Was ist das eigentlich, wenn nicht imperiale Politik, fragt Sevim Dagdelen anlässlich der Debatte um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA". Deutsche Außenpolitik ist hier wahrlich keine Friedenspolitik.
Während die Bundesregierung am Mittwoch einen Sanktionskatalog gegen vermeintliche Integrationsverweigerer, die es so nicht gibt, beschlossen hat, sperrt sie sich seit Jahren gegen Einbürgerungserleichterungen. DIE LINKE hatte deshalb bereits im Juli 2010 einen Antrag zur umfassenden Einbürgerungserleichterung in das Parlement eingebracht. Auch einen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt es so nicht. Dort wo es ihn gibt ist er hausgemacht. Wer Fachkräfte haben will, muss diese auch ausbilden und gemäß ihrer Qualifikation bezahlen.
Die verfahrene Lage in Kirgisien und Zentralasien muss zu einem wirklichen Umdenken führen, fordert Sevim Dağdelen in ihrer Rede zum Grünen-Antrag "Kirgisistan unterstützen – Den Frieden sichern". Die NATO muss ihre Niederlage in Afghanistan eingestehen und das Konfliktpotential, das von diesem Krieg für die gesamte Region ausgeht. Denn die wenigsten wollen die Destabilisierung, die vom Afghanistankrieg auch für Usbekistan und Kirgisien ausgeht, wahrhaben.
Für die Bundesregierung sowie die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bedeuten Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, dass einfache Sprachkenntnisse ausreichen sollen, die Abschaffung der Einbürgerungstests, die Staatsangehörigkeit per Geburt, die Abschaffung der Optionspflicht und die Hinnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten als ”Verramschen” der deutschen Staatsbürgerschaft. Für DIE LINKE ist es das Schließen einer demokratischen Lücke, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 angemahnt hat.
Deutsche Militäreinsätze werden zum Schutz von Kapitalinteressen, auch im Kosovo, durchgeführt. Am 10. Juni stimmte nun die Mehrheit aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo und bekannte sich zu der von Deutschland forcierten, völkerrechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Institutionen der Übergangsregierung vom 17. Februar 2008. Die Bundeswehr auf dem Balkan und im Kosovo hat in der Vergangenheit keinen Frieden geschaffen und wird dies auch nicht in Zukunft tun.
Seit 1992 gibt es das kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. Es ist Wahlkampf. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Was ist innerhalb der letzten zehn Monate passiert? Noch vor zehn Monaten haben Sie hier im Bundestag bei einer namentlichen Abstimmung gegen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige gestimmt. Aber jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, meinen Sie Ihr vermeintliches Herz für Migrantinnen und Migranten entdecken zu müssen.