Beratung des Antrags der Bundesregierung "Zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation 'ALTHEA' zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen"
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt in ihrem Antrag an den Absichten, die hinter dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Bosnien-Herzegowina stehen, keinerlei Zweifel aufkommen. In dem Antrag heißt es ich zitiere : „Das Land muss … den Weg der Integration in euro-atlantische Strukturen aus eigener Kraft" gehen. Die EU-Mission Althea soll also die NATO-Anbindung Bosnien-Herzegowinas militärisch absichern. Was ist das eigentlich, wenn nicht imperiale Politik?
(Lachen des Abg. Dr. Rainer Stinner (FDP))
Seit der Ära Guttenberg bekennt sich die Bundesregierung ja offen zu Einsätzen der Bundeswehr für Rohstoffe, für freie Märkte wir haben das eben in der Debatte zu Atalanta gehört und für freie Handelsrouten. Das sind Zitate von Herrn Guttenberg selbst. Lieber Herr Stinner, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Minister diese Worte gesagt hat, und zwar nicht erst kürzlich im November; vielmehr hat er sich bereits im Juni darüber gewundert, dass Bundespräsident Köhler, der zurückgetreten ist, nicht genügend Unterstützung von Ihnen bekommen hat. Das sind die Worte Ihres Ministers. Ich zitiere diese Worte nur.
(Beifall bei der LINKEN Michael Brand (CDU/CSU): Erst angreifen und jetzt uns beschimpfen! Ist ja unfassbar!)
Deshalb sage ich: Diese neue Ehrlichkeit hat nur den Vorteil, dass Sie damit ehrlicher sind, als es die Grünen und die SPD sind.
(Beifall bei der LINKEN Abg. Michael Brand (CDU/CSU): Es ist unanständig, wie Sie sich gegenüber dem Bundespräsidenten verhalten haben!)
Mit diesem Einsatz wird auch die neoliberale EU-Erweiterungsstrategie begleitet. Hinsichtlich Bosnien-Herzegowina wird in der Strategie kritisiert - ich zitiere -: "Die Privatisierung, die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und die Liberalisierung des Marktes der netzgebundenen Industrien sind nicht weiter vorangeschritten."
Weiter heißt es in dieser Strategie, das Sozialsystem sei zu gut und müsse deshalb dringend reformiert werden. Finden Sie das eigentlich nicht zynisch gegenüber Bosnien-Herzegowina, wo ein Fünftel der Menschen mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen muss? Sind 2 US-Dollar für Sie einfach zu viel?
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Lage in Bosnien-Herzegowina weiter verschlechtert. Der Gesamtstaat musste Kredite vom IWF aufnehmen und sich im Gegenzug Kürzungspakete diktieren lassen. Gegen diese Kürzungen gab es massive Streiks und Demonstrationen. Unter den Protestierenden waren auch viele Behinderte, deren Zuschüsse und kostenloser Zugang zum Gesundheitssystem vom IWF gestrichen wurden. Am 21. April dieses Jahres wurden bei einer solchen Demonstration 70 Menschen zum Teil schwer verletzt.
Die Bundeswehr kam dabei noch nicht zum Einsatz, aber sie ist an der Ausbildung der bosnischen Polizei beteiligt. Deutsche Außenpolitik ist hier wahrlich keine Friedenspolitik. Deshalb ist hier eine Umkehr erforderlich. Ich würde mir wünschen, Sie würden auch nur einmal genauer hinsehen, was die Folgen Ihres Handelns vor Ort sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch die International Crisis Group wahrlich keine linke Institution räumt ein, dass durch diese neoliberalen Diktate der Ethno-Nationalismus dort befeuert wird.
(Zurufe von der FDP)
Ja, das sagt die International Crisis Group. Das passt Ihnen natürlich nicht. Jüngst haben diese Diktate auch zu einem neuerlichen Anstieg ethnisch motivierter Gewalttaten in Bosnien-Herzegowina geführt. Jetzt droht eben auch noch die Föderation Bosnien-Herzegowina auseinanderzubrechen. Die EU-Mission Althea soll fortgesetzt werden und der Hohe Repräsentant soll mit seinen Sonderbefugnissen weiter im Land verbleiben, um diese neoliberalen Diktate abzusichern.
(Michael Brand (CDU/CSU): Ach je!)
Dabei sind Sie Teil des Problems. Durch Ihre Politik in Bosnien-Herzegowina wird der Nationalismus dort weiter geschürt. Das muss meiner Meinung nach umgehend ein Ende haben.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Dass Nationalisten zu Nationalismus reden!)
Zum Schluss: Die militärische Absicherung neoliberaler Reformen und die Einbindung Bosniens in die NATO muss beendet werden. Das Büro des Hohen Repräsentanten muss aufgelöst werden. Nur so und durch die finanzielle Unterstützung der hiesigen Bevölkerung kann sich Bosnien eigenständig entwickeln. Ihre Politik wird dagegen nicht den Frieden sichern helfen. Ziehen Sie also die Bundeswehr aus Bosnien-Herzegowina ab. Verschlimmern Sie nicht noch das soziale Elend in Bosnien, wie Sie es in den letzten Jahren gemacht haben. Achten Sie endlich ein Minimum das ist wirklich nicht zu viel verlangt an Rechtsstaatlichkeit auch auf dem Balkan.
(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Vier Minuten Theatralik!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Rainer Stinner das Wort.
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Sehr geehrte Frau Kollegin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja entlarvend, wenn man mehrere solcher Debatten nacheinander hat. Es ist entlarvend,
(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Was meinen Sie, wie es uns ergeht jedes Mal?)
wenn man die Einlassungen von Ihnen und Ihren Kollegen hört. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass Sie eine fraktionsinterne Wette laufen haben, bei der es darum geht, dass jeder Redner von Ihnen – ganz egal, zu welchem Thema Sie sprechen – einige Vokabeln verwenden muss. Dazu gehört natürlich auch „neoliberal“.
(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das ist doch nicht unser Problem! Das ist das Problem der Politik!)
Frau Kollegin Dağdelen, Sie werden bedauerlicherweise – das meine ich jetzt sehr ernst – mit Ihrer Rede, mit Ihrem Vokabular und mit Ihrer Argumentation dem Ernst der Lage in Bosnien-Herzegowina in keinster Weise gerecht.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben eine furchtbare Situation gehabt. Es gibt diesen, wie wir alle heute wissen, schlechten, problematischen Vertrag von Dayton, unter dem wir alle leiden, unter dem auch das Land leidet. Wir versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, Frau Dağdelen, indem wir versuchen, das Land zu entwickeln.
Wenn Sie diese Rede in Sarajevo halten würden, würden die Leute Sie auslachen – wenn nicht Schlimmeres. Zu glauben, dass wir gegen den Willen von Bosnien-Herzegowina dabei sind, das Land imperial-kapitalistisch-neoliberal auszubeuten, um es dazu zu knechten, endlich zu uns zu kommen, damit wir es aussaugen können, ist ein solch blödsinniges Bild, dass Sie damit eigentlich nur Verachtung erreichen können.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich kann Ihnen nur sagen: Mit solch einer Politik sind Sie weit davon entfernt, ernsthafte Gesprächspartner im Deutschen Bundestag zu werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Dağdelen zur Erwiderung.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Lieber Herr Stinner, erstens sind Sie nicht befugt im Namen der ganzen Bevölkerung in Deutschland zu sagen, wer in den Debatten um Außen- und Sicherheitspolitik ernst genommen werden kann und wer nicht.
Das Zweite ist: Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass nicht nur die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Kritik an den Militäreinsätzen auf dem Balkan zum Ausdruck bringt, sondern zum Beispiel eben auch die International Crisis Group.
(Michael Brand (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! Belegen Sie das mal!)
Sie werden mir zustimmen, dass das keine linke Institution ist. Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, dass die Situation in Bosnien-Herzegowina
(Michael Brand (CDU/CSU): Neues Deutschland! Sie haben die falsche!)
noch nie so verfahren, noch nie so schlecht war
(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE))
wie im letzten Jahr und in diesem Jahr.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch schon mal falsch!)
Das äußert die Stiftung Wissenschaft und Politik, nicht die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die SWP sagt, dass diese Konflikte weder durch politischen noch durch wirtschaftlichen oder durch militärischen Druck,
(Zuruf von der CDU/CSU: Die SWP hat das niemals gesagt! - Michael Brand (CDU/CSU): Wer denn bei SWP?)
wie sie ihn die Bundesregierung und die Europäische Union im Moment ausüben, gelöst werden können.
Sie glauben, am Reißbrett auf dem Balkan Staaten aufbauen zu können
(Michael Brand (CDU/CSU): Ach du liebe Güte!)
in Ihrem Interesse und nach Ihrer Logik, und dann wundern Sie sich, dass die Bevölkerungen vor Ort mit einer Kolonialvertretung, wie es sie im Moment mit dem Hohen Repräsentanten gibt, nicht einverstanden sind. Sie als Vertreter einer Fraktion, die sich eine liberale Fraktion nennt, können doch nicht im Ernst davon sprechen, dass dieser Hohe Repräsentant irgendetwas mit deutscher Rechtsstaatlichkeit oder unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Was daran ist in Ihren Augen noch Liberalismus?
(Beifall bei der LINKEN)
