07.05.2021 - Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
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07.05.2021 - Stadtentwicklungspolitik soll sozial, integrierend und nachhaltig für das Gemeinwohl wirken. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen! Die unterfinanzierte Städtebauförderung allein kann die soziale Spaltung nicht überwinden. Mietenexplosion, Spekulation und Profitstreben müssen gestoppt werden und es braucht endlich mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
07.05.2021 – Die Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden sind oft prekär. Auf sog. "Querdenker"-Demos erleben sie zunehmend Angriffe. Wir fordern Maßnahmen, die Medienvielfalt fördern und Journalist*innen vor Gewalt und staatlichen Einschränkungen schützen.
07.05.2021 - Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern.
07.05.2021 - Das Zeitverwendungserhebungsgesetz schafft die Grundlage für etwas, das es schon gibt: Zeitbudgeterhebungen. Diese Daten zeigen seit Langem die unterschiedliche Verteilung von Sorge-Arbeit zwischen Männern und Frauen. Frauen tragen immer noch 50 Prozent mehr an häuslicher Arbeit als Männer. DIE LINKE fordert diese Zahlen nicht nur zu erheben, sondern auch etwas gegen diese Ungerechtigkeit zu tun.
07.05.2021 – Klimaschutz hat erstmals Verfassungsrang und muss Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Nord und Süd garantieren. Es braucht Klima-Ordnungspolitik statt ungerechter CO2-Börsen auf Kosten der Allgemeinheit.
07.05.2021 - Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze gerichtlich überprüfen zu lassen, ist bislang nicht möglich. Dabei hat der Bundestag ungeachtet des Protests der Friedensbewegung und gegen die Stimmen linker Abgeordneter die Bundeswehr mehr als einmal in völkerrechts- und verfassungsrechtswidrige Einsätze geschickt - zuletzt in den Anti-IS-Einsatz über Syrien. Die Opposition muss solche Einsätze vorm Verfassungsgericht anfechten können. Deshalb brauchen wir eine neue Klageart.
07.05.2021 - Bildung hat nur eine Zukunft wenn es gerecht zugeht. Davon sind wir weit entfernt in Deutschland. Wir brauchen eine Reform des Bildungsföderalismus, wir brauchen ein Bildungsrahmengesetz, wir brauchen endlich Gestaltungsmacht in Sachen Bildung. Bildungsgerechtigkeit muss bundesweit gesichert werden.
07.05.2021 - Ausgerechnet die AfD will im Bundestag über Meinungsfreiheit debattieren, aber ihr eigentliches Problem sind die Grenzen der Meinungsfreiheit, die Gewaltverherrlichung, Bedrohungen, Volksverhetzung und bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht schützt. AfD Abgeordnete überschreiten diese Grenzen immer wieder, das zeigen die zitierten abstoßenden Beispiele. Diesen Angriffen auf die Demokratie stellt sich die Linksfraktion entgegen.
06.05.2021 - Statt Konfrontationsgeschrei brauchen wir eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland und China. Mehr Kooperation, mehr Wissenschaftsaustausch. Mehr Jugendbegegnungen, mehr Städtepartnerschaften. Es darf nicht sein, dass wir die Menschenrechte instrumentalisieren, um mit neuen Feindbildern Konflikte weltweit zu befördern.