Reden unserer Abgeordneten

25.08.2021 - Unbürokratische Hilfen für die Flutopfer in Verbindung mit nachhaltigen Veränderungen fordert Gesine Lötzsch in der Debatte um die Hochwasserkatastrophe: "Wir müssen uns zwischen Profitgier einiger weniger und dem Überleben der Menschheit entscheiden. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Profite im Interesse der Menschheit begrenzt."

25.8.2021 - Seit über anderthalb Jahren stolpert die Bundesregierung durch die Corona-Krise. Sie hat erst bei der Impfstoffbeschaffung versagt, dann bei der Impfkampagne und hat sich jedes Jahr vom Ende der Ferien überraschen lassen. Sie hatte nie einen Plan in der Pandemiebekämpfung und sie hat auch keinen Plan für einen Aufbruch in ein gerechtes Land nach der Krise.

25.06.2021 - Die deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran und statt mehr IT-Sicherheit brachte uns die GroKo mehr Risiken durch geheimgehaltene Sicherheitslücken und mehr staatliche Überwachung.

25.06.2021 - Innovationen bedürfen heute mehr als je ihrer Einbettung in die Gesellschaft und der demokratischen Mitsprache. Anwendungen müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Der strategische Anspruch der Bundesregierung versandet auch deshalb, weil zu vieles nicht konsequent verfolgt wird.

25.06.2021 - Die AfD wird oft als die Partei "der kleinen Leute" verstanden. Doch 4 Jahre AfD im Bundestag haben das Gegenteil gezeigt. Sie ist eine lupenreine neoliberale Partei deren Geschäftsmodell Rassismus und die Verachtung von Menschen mit wenig Geld ist. Außer Scheindebatten hat sie keine politische Substanz.

25.06.2021 - Der Kalte Krieg wabert noch immer in der kollektiven Erinnerung. Auch deshalb wissen zu viele Menschen nicht mehr, dass Flucht und Vertreibung nach 1945 die Folge des deutschen Vernichtungskrieges Richtung Osten war. Simone Barrientos erinnert an den Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahre und fordert Respekt für die Opfer und die Befreier der Sowjetischen Armee.

25.06.2021 -Wieder einmal hat die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht geschönt, damit er in ihr Bild passt. Aber während die Eigentümer von Lidl, Aldi und BMW ihre Vermögen um weitere Milliarden vermehren konnten, hat von den Haushalten mit unter 2.000 Euro Nettoeinkommen jeder zweite in der Pandemie ein Viertel seiner Einnahmen verloren. DIE LINKE fordert deshalb eine Vermögenssteuer auf die richtig großen Vermögen, höhere Löhne, von denen man gut leben kann, und einen verlässlichen Sozialstaat.    

25.06.2021 - Deutschlands Innenstädte sterben, während Profiteure der Coronakrise wie Amazon & Co. immer mächtiger werden. Wir fordern eine Übergewinnsteuer auf außerordentliche Gewinne, die wegen der Coronakrise erzielt wurden, um das Kleingewerbe zu schützen und die massive Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren. Genau das schlägt selbst der Internationale Währungsfonds vor.

25.06.2021 - Wirecard ist ein Krimi made in Germany. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung hat Wirecard als nationalen Champion behandelt. Eine ganze Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld der CDU und der Sicherheitsbehörden haben die Türen für das kriminelle Management geöffnet. Die Finanzaufsicht hat Wirecard abgeschirmt und die Gelwäscheaufsicht hat kläglich versagt. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Finanzminister. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem Skandal ziehen und die Macht der großen Wirtschaftsprüfer (Big Four) brechen.

25.06.2021 - Die digitale Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig, zugleich bedarf es aber auch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung . So muss der Datenschutz stark nachgebessert werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz darf nicht zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.