In der Orientierungsdebatte über eine Impfpflicht sagt Kathrin Vogler, eine Impfpflicht sei gerechtfertigt, um den Schutz der Gesundheit und die Wiedererlangung unserer Freiheiten zu erreichen. Sie verpflichte allerdings auch den Staat, den Bürger*innen die Erfüllung dieser Pflicht so leicht wie möglich zu machen.
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26.01.2022 - Matthias W. Birkwald: Eine Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen COVID-19 sollte immer individuell nach der Aufklärung über persönliche Chancen und Risiken getroffen werden können.
Ich werbe dafür, die individuellen demokratischen Grundrechte der freien Persönlichkeitsentfaltung und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats keinesfalls durch eine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuschränken!
26.01.2022 - Gregor Gysi: Die Impfpflicht hält der Regierungspolitik den Spiegel vor. Bremen mit einer linken Gesundheitssenatorin hat gezeigt, wie sich eine gute Impfquote erreichen lässt. Wir brauchen überhaupt nicht über eine Impfpflicht debattieren, wenn Bremens Weg in ganz Deutschland umgesetzt worden wäre. Statt einer Impfpflicht muss die Politik Vertrauen gewinnen, sonst nimmt unsere Demokratie weiteren Schaden.
14.01.2022 - Gesine Lötzsch: Wir erleben drei globale Krisen gleichzeitig: erstens die Corona-Pandemie, zweitens die Klimakrise und beide verschärfen drittens die Verteilungskrise. Wir brauchen eine gerechte Steuerreform, um die Krisenrechnungen zu bezahlen. In der Bundesrepublik besitzen die reichsten 10 Prozent zwei Drittel des gesamten Vermögens. 45 Deutsche besitzen soviel, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist zutiefst ungerecht und beschneidet Lebenschancen.
14.01.2022 – Ina Latendorf: Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit, Preisgerechtigkeit und Umweltverträglichkeit – darum müsste es in der Landwirtschaftspolitik gehen. Im Koalitionsvertrag der Ampel fehlen diese sozialen Aspekte. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für eine ausgewogene und gerechte Agrarpolitik ein.
14.01.2022 - Ali Al-Dailami: Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Dazu gehört auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Deren Einsatz ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern kostete bisher auch Tausenden Zivilisten das Leben und hat die Welt noch unsicherer gemacht. Damit muss Schluss sein. Abrüsten ist das Gebot der Stunde und dazu gehört auch die Schließung der Drohnenmordzentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein.
14.1.2022 - Cornelia Möhring: Weltweit nehmen Hunger und Armut, Krisen und Konflikte zu. Entwicklungspolitik muss sich für eine globale Umverteilung einsetzen, statt multinationale Konzerne zu unterstützen. Wir brauchen gerechte Handelsbeziehungen, Steuergerechtigkeit und ein umfassendes Recht auf Gesundheit, fern von Profiten - aktuell gilt das besonders für den Zugang zu Impfstoffen. Keine Profite mit Gesundheit, Patente freigeben!
14.1.2022 - Sevim Dagdelen: In der Opposition haben die Grünen den Bundeswehreinsatz im Irak noch abgelehnt, die Situation vor Ort sei zu gefährlich, das Mandat rechtswidrig und ohne völkerrechtliche Grundlage. Kaum in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig.
13.01.2022 - Klaus Ernst reagiert auf die vorgeschlagenen Klimamaßnahmen von Robert Habeck und mahnt, die notwendige Energiewende dürfe nicht auf dem Rücken von niedrigen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Er schlägt eine Mehrwertsteuersenkung auf Strom, Heizöl, Sprit und Erdgas vor, um Menschen bei den derzeit hohen Energiepreisen zu entlasten.
13.01.2022 - Nicole Gohlke: Das deutsche Bildungssystem zementiert die soziale Spaltung in der Gesellschaft. Den viel beschworenen Bildungsaufstieg gibt es quasi nicht. Neoliberalismus und Unterfinanzierung haben das Bildungssystem heruntergewirtschaftet. Wir brauchen mehr Fachkräfte und Schulsozialarbeit, eine Digitalisierungsoffensive und vor allem eine grundlegende Bildungsreform.