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Beschäftigte bei Energiewende mitnehmen

Rede von Klaus Ernst,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Habeck, erst einmal recht herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt! Es ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich wünsche Ihnen den besten Erfolg, vor allen Dingen natürlich bei den Projekten, bei denen unsere Meinungen übereinstimmen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Ich kann Sie aber warnen: Es sind nicht sehr viele,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)

bei denen wir unterschiedliche Positionen haben, aber einige schon, und die werde ich natürlich auch ansprechen.

Wir sind mit Ihnen der Auffassung, dass wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen müssen. Wir sind für einen raschen Ausstieg aus der Kohle. Aus der Atomenergie auszusteigen, ist – es tut mir leid – ein unumkehrbarer Weg.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gott sei Dank werden wir den Weg gehen. Herr Holm, Sie sagten in Ihrer Rede, der Blick auf den Horizont würde durch Windräder verstellt. Ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist der Horizont aus ideologischen Gründen verstellt. Deshalb würde ich da vorsichtig sein.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist Fakt, Frau Klöckner, dass die letzte Bundesregierung tatsächlich verschlafen hat, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von grüner Planwirtschaft sprechen, Frau Klöckner, dann wünscht man sich ja Herrn Altmaier zurück.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Er war in dieser Frage einfach deutlich weiter. Er hat von Industriepolitik gesprochen. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Es tut mir leid: Sie waren mit dem, was Sie hier dargestellt haben, nicht sehr erfolgreich.

Herr Habeck, die sehr schwierige Aufgabe, die Sie haben, können wir nur hinbekommen, wenn wir die Bürger dafür gewinnen. Ein Punkt, mit dem wir sie gewinnen, ist, dass wir beim Ausbau der Windkraft die Beteiligung der Bürger nicht nur im Anfangsstadium der Planung brauchen, sondern auch dann, wenn es ums Geld geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung in meinem Wahlkreis: Wenn diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – ein Windrad vor ihrer Haustür akzeptieren müssen, an dem beteiligt werden, was das Windrad erbringt, dann steigt auch die Bereitschaft, es zu akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb bitte ich Sie, auf diesem Weg voranzugehen.

Wir haben – das ist richtig – eine Explosion der Energiepreise. Der Großhandelspreis für Erdgas an der Börse ist allein in den vergangenen zwölf Monaten um 250 Prozent gestiegen; das ist exorbitant. Für Januar und Februar haben laut dem Vergleichsportal Verivox bisher 515 der rund 700 Gasgrundversorger Erhöhungen von durchschnittlich 23 Prozent angekündigt. Über den Preis von Benzin will ich gar nicht reden.

Herr Habeck, das hat nichts mit Ihrer Politik zu tun – das ist klar; denn so lange sind Sie noch nicht im Amt –, aber diese Entwicklung schürt die Angst der Bürger auch vor einer Energiewende, weil sie mit Energie zu tun hat. Deshalb müssen wir dringend jetzt sofort eingreifen. Ich sage Ihnen: Der Verweis auf den Mindestlohn – er werde erhöht, dann sei alles nicht so schlimm – reicht nicht. Sie wollten den Mindestlohn schon erhöhen, als es noch gar keine Energiepreisexplosion gab. Deshalb brauchen Sie zusätzliche Maßnahmen, um die Bürger bei dieser Frage zu entlasten, und zwar sofort, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir schlagen vor, dass wir kurzfristig über die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit reden, um kurzfristig eine Entlastung hinzubekommen. Das wäre eine Möglichkeit, hier etwas zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Im industriellen Bereich brauchen wir natürlich Geld. 10 Milliarden Euro für die Stahlindustrie, damit sie zuerst auf Gas und dann auf Wasserstoff umstellen kann, sind jetzt gefordert. Ich habe den Eindruck, das Hauptproblem Ihrer Energiepolitik ist die Finanzierung. Nach dem, was Sie vorgeschlagen haben – Sie wollen die Schuldenbremse nicht aussetzen oder Ähnliches –, steht Ihr Klimafonds – Herr Habeck, Sie wissen es selbst – rechtlich auf tönernen Füßen. Wir müssen es dringend hinbekommen, dass wir bei der Finanzierung nicht die kleinen Leute belasten, sondern diejenigen, die in der letzten Zeit hervorragend verdient haben. Die Vermögen sind gestiegen, die Gewinne sind gestiegen. Wir brauchen dort eine veränderte Steuerpolitik. Dann haben Sie auch Geld für Ihre Industriepolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Mangel Ihrer Politik, den ich sehe: Sie haben die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgestellt, aber das Wort „Arbeitsplätze“, Herr Habeck, kommt in dieser Bilanz nicht ein Mal vor. Im Übrigen wird auch die Sicherung von Beschäftigung nur am Rande erwähnt. Wir müssen bei der Frage der Klimapolitik auch überlegen, wie wir technische Lösungen forcieren können, die sich so auswirken, dass eine möglichst hohe Zahl von Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Das ist keine Automatik: Wir machen Klimaschutz, und dann gibt es neue Jobs. – Das wird in vielen Bereichen so sein. Aber gleichzeitig ist es so, dass momentan viele Leute – das sehen wir – Angst um ihre Jobs haben. Deshalb müssen wir bei den technischen Lösungen, die wir anbieten und die wir brauchen – da haben Sie vollkommen recht –, auch darüber reden, wie wir solche vorantreiben können, mit denen wir Arbeitsplätze erhalten können.

Zum Schluss: Ich freue mich natürlich, dass auch Sie jetzt erkannt haben – ich hoffe, das setzt sich in Ihrer ganzen Fraktion durch –, dass wir Gas als Zwischentechnologie brauchen. Das war nicht immer so.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Heiße Schlachten wurden geschlagen. Wenn es so ist, dass sich diese Erkenntnis bei Ihnen durchsetzt, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das auch einmal Frau Baerbock sagen würden.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN)

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