Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahrzehnt der Bildungschancen verspricht die neue Ampelregierung. Das wäre auch so was von überfällig, nachdem wir der Verwirklichung der Bildungsrepublik, die die letzte Bundesregierung versprochen hatte, nicht besonders nahegekommen sind. Für Die Linke ist klar: Die bloße Verwaltung des Mangels in der Bildung durch die Politik muss endlich ein Ende haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Neoliberalismus und die Unterfinanzierung – das muss man mal aussprechen – der letzten Jahrzehnte haben das Bildungssystem heruntergewirtschaftet. Der Putz fällt von den Decken, überall fehlen Fachkräfte. Es fehlt an digitaler Ausstattung. Viele Beschäftigte im Bildungssystem sind dramatisch unterbezahlt. Die Wahrheit ist: Dieses deutsche Bildungssystem verschärft die soziale Spaltung in der Gesellschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Abgehängte bleiben in der Regel abgehängt. Den vielbeschworenen Bildungsaufstieg gibt es quasi nicht. Nur wer es sich leisten kann, kommt mit privaten Bildungsangeboten weiter. Nur wer es sich leisten kann, schafft es an die Uni und kann ins Ausland gehen. Das ist die Situation. Ich finde, es geht hier und heute um nichts Geringeres als darum, diesen Zustand endlich zu beenden und zu verändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Dafür, Kolleginnen und Kollegen, muss man neue Wege beschreiten: weg von der Spaltung in Elite und den Rest, weg von der Privatisierung der Bildungsaufgaben, weg von der Mangelwirtschaft. Aber genau das fehlt mir im Koalitionsvertrag der Ampel. Es ist schön, dass Sie die Digitalisierung und den Breitbandausbau vorantreiben wollen. Aber das ist ja wohl noch kein bildungspolitischer Aufbruch. Aus meiner Sicht sind das Selbstverständlichkeiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Worüber Sie aber kaum sprechen, sind strukturelle Veränderungen im Bildungssystem, die man angehen müsste. Kein Wort verlieren Sie dazu, wie eigentlich mehr Fachpersonal entstehen kann. Sie reden nicht über die Finanzierung, und vor allem schweigen Sie über die notwendige Umverteilung des Reichtums in diesem Land. Das sind aber die Zutaten, Kolleginnen und Kollegen, um die soziale Spaltung zu bekämpfen; denn die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland ist vor allem Resultat der brutalen Einkommens- und Vermögensungleichheit in diesem Land. Daran wird Die Linke Sie in den nächsten vier Jahren erinnern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
