Die Koalition will nun auf Teufel komm raus ein Auslandsschulgesetz beschließen, das das selbstgesteckte Ziel bei weitem nicht erfüllen kann. Besonders fatal daran: es sind gerade die Schulen im Aufbau, die kleinen Schulen in politisch wichtigen Regionen, die aus dem Gesetz fallen werden. Wie soll dieses Gesetz den Menschen, die sich in Zagreb, Bratislava oder Belgrad für ihre Schule engagieren, erklärt werden?
Weiterlesen
Wie schön wäre es, wenn unser Antrag „Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern“ heute eine Mehrheit finden würde. Aber wieder wird es nichts werden mit dem Staatsziel Kultur – und wir führen nur eine Art Schautanz hier auf. Um einen Kompromiss wird gerungen, den unglückseligen Mix von Kultur und Sport - und dieser wiederum hat keine Aussicht auf eine Mehrheit. (Rede zu Protokoll)
Zum Antrag der Grünen "Transparente Kriterien und Rahmenbedingungen schaffen für die Bundesförderung von kulturellen Institutionen und Projekten":
Die Kulturförderpraxis der Bundesregierung findet in einer Art traditioneller Fortschreibung statt und ist von daher auch willkürlich zu nennen. Es gibt eigentlich nur ein Kriterium, das nennt sich „gesamtstaatliche Bedeutung“. Das ist ein großes Wort, was darunter genau zu verstehen ist, darüber lässt sich an jedem Fall streiten. (Rede zu Protokoll)
Der wirtschaftliche Faktor in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik darf nicht das Übergewicht bekommen. Es muss ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben geben. Das ist aber eben nicht der Fall, wie ich Ihnen gleich an einem Beispiel ganz konkret darstellen werde.
Wird das Gesetz in der jetzigen Fassung umgesetzt, konterkariert es sein angegebenes und laut gepriesenes Ziel, den Deutschen Schulen im Ausland endlich eine bessere Finanzierungs- und Planungssicherheit zu schaffen.
Wir fordern eine stärkere Beachtung der Kultur im Haushalt insgesamt. Was sind 1,8 Mrd. Euro, wenn es um mehr als 450 Millionen Menschen und 37 Länder geht? Darüber hinaus wird sich der Kreis der Teilnehmerländer in den nächsten Jahren um weitere Nachbarstaaten z.B. aus der Balkanregion, erweitern, d.h. das Geld wird für mehr als die bisherigen 37 Länder reichen müssen.
Eine Gruppe meiner Fraktion hält den Gedanken für unerträglich, dass Deutschland, ausgerechnet Deutschland, das erste Land sein sollte, welches nun ein Verbot einführt. Wie sollen wir in einem solchen Land zusammenleben mit Juden und Muslimen? Ausgrenzung würde sich verstärken, wo jetzt schon Ausgrenzung stattfindet. Das Gefühl der Illegalität würde sich ausbreiten, ein gefährliches Gift im Zusammenleben. Und eine Tendenz zur Isolierung, vor allem der jüdischen Minderheit würde einsetzen.
Gerade in Zeiten wie unseren, geprägt von globalen Krisen, Verunsicherung und Not, wird Kultur für das Individuum, wie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt immer wichtiger: als Halt, als Verständigung, als Selbstversicherung auch – und damit als Hoffnung für die nächste Generation. Und das sollte uns so wichtig sein, dass wir umdenken, nach vorne schauen und endlich grundsätzlich Neues zu schaffen bereit sind.
Die Debatte über Kunstausstellungen und die finanzielle und rechtliche Besserstellung von Künstlerinnen und Künstlern wurde leider in die späten Abendstunden abgeschoben. Alle Reden sind zu Protokoll gegangen.
"Insofern ist es wieder, liebe Kollegen von der SPD, mehr eine vorgezogene Wahlkampf-Schau, als eine parlamentarische Auseinandersetzung mit Chance auf eine politische Veränderung."
Rede in der ersten Beratung des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz" und zu unserem Antrag "Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern".