Macht einzusetzen, um gute Politik zu machen, ist die Aufgabe einer Regierung. Macht einzusetzen, wider besseres Wissen und vielfachen Rat von Experten und Betroffenen, ist nicht die Aufgabe einer Regierung, sondern Missbrauch von Macht.
Genau das erleben wir jetzt am Ende dieser Legislaturperiode im Umgang mit dem „Auslandsschulgesetz“.
Bis zum 25. April dieses Jahres waren sich Regierungsvertreter wie Opposition im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der Formulierung eines Auslandsschulgesetzes einig, waren gleicher Überzeugung.
Dann aber wurde in einem Hau-Ruckverfahren in der Koalition umentschieden und nun wird ein handwerklich schlechter Gesetzentwurf durch das Parlament gepeitscht, der zentrale Fragen der Förderung offen lässt, vor allem aber anstelle Planungs- und Rechtssicherheit für alle Auslandsschulen zu schaffen, nunmehr ein 2-Klassen-System einführt. 82 gesetzlich geförderten Schulen stehen in Zukunft 59 nicht gesetzlich geförderte Schulen gegenüber. Das gab es bisher nicht. So gesehen verschlechtert das Gesetz die Lage von vielen Schülern, Eltern und Lehrern gerade in Krisenregionen.
Wo wir „Leuchttürme für Demokratie“ aufrichten und erhalten wollten und sollten – nehmen wir diese Schulen aus der neuen gesetzlichen Regelung heraus.
Seit über fünf Jahren beschäftigen wir uns mit den Deutschen Auslandsschulen. Immer wieder wurde betont, wie wichtig diese Schulen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands und den interkulturellen Dialog sind. Das war 2008 so in der Entschließung des Bundestages „Deutsches Auslandsschulwesen stärken und weiterentwickeln“ und das hat auch der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik immer wieder betont. Gemeinnützigkeit statt Gewinnorientierung. Nicht Geld-Eliten sollten die Zukunft der Auslandsschulen sichern, sondern eine verlässliche Finanzierung und mehrjährige Planungssicherheit.
Auch jetzt hat der Unterausschuss wieder viel Zeit und Arbeit in die Verbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfes gesteckt. Vergeblich. Die einstimmig beschlossenen Änderungen zum Gesetzentwurf blieben weitgehend unbeachtet. Die Koalition will nun auf Teufel komm raus ein Gesetz beschließen, das das selbstgesteckte Ziel bei weitem nicht erfüllen kann.
Besonders fatal daran: es sind gerade die Schulen im Aufbau, die kleinen Schulen in politisch wichtigen Regionen, die aus dem Gesetz fallen werden. Wie soll dieses Gesetz den Menschen, die sich in Zagreb, Bratislava oder Belgrad für ihre Schule engagieren, erklärt werden? Welcher Eindruck wird in Kabul, Erbil oder Beirut entstehen?
Das ist schlechte Macht-Politik wider besseres Wissen. Wir tragen das nicht mit. Das kann die Regierung – das wissen wir von vielen anderen Beispielen – gut verschmerzen.
Was ihr allerdings zu denken geben sollte, ist, dass wir keineswegs allein mit unserer Ablehnung sind. Alle 3 Oppositionsfraktionen werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Welch eine Wirkung wird das haben?
Auf die deutschen Schulen im Ausland, auf die deutschen Kulturvermittler insgesamt, auch auf die Gastländer, in denen sich die deutschen Schulen befinden? Da wird von Deutschland immer Demokratie und breite parlamentarische Zustimmung eingefordert, besonders in Fragen kultureller Relevanz.
Aber die Regierungskoalition handelt anders. Das Gesetz schädigt jetzt schon unsere auswärtige Kulturpolitik, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist und Auswirkungen hat. Das nenne ich schlechte Politik, wider besseres Wissen – und Missbrauch der Macht.
