Eltern im Hartz-IV-Bezug waren von Anfang an benachteiligt. Die Benachteiligungen haben sich sogar noch verschärft, und auch mit dem Elterngeld Plus wird sich daran nichts ändern. Bei armen Eltern kommt das Elterngeld auch weiterhin nicht an. Das ist kein Konzept für die Bekämpfung von Familienarmut, Elternarmut und Kinderarmut. Die Gleichbehandlung der Eltern ist ebenfalls nicht gegeben. Diese Chance wurde vertan.
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Auch der Bund hat zusätzliche Möglichkeiten. Lassen Sie uns doch zum Beispiel die 1 Milliarde Euro, die gerade der Union so locker in der Tasche sitzt, um den Eltern ein Taschengeld dafür zu zahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kitas bringen, für eine umfassende und durchdachte Qualitätsoffensive für Kitas einsetzen, statt sie beim Betreuungsgeld zu verschwenden.
Eltern im Hartz-IV-Bezug waren von Anfang an benachteiligt. Die Benachteiligungen haben sich sogar noch verschärft, und auch mit dem Elterngeld Plus wird sich daran nichts ändern. Bei armen Eltern kommt das Elterngeld auch weiterhin nicht an. Das ist kein Konzept für die Bekämpfung von Familienarmut, Elternarmut und Kinderarmut. Die Gleichbehandlung der Eltern ist ebenfalls nicht gegeben. Diese Chance wurde vertan.
Erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir hier den Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Er basierte auf dem Entwurf, den noch Schwarz-Gelb vorgelegt hatte. Der jetzt vorliegende Entwurf soll nun die Handschrift von Union und SPD tragen. Hält man sich vor Augen, welche großen Ziele die SPD hatte, um gerade in der Familienpolitik solidarischer, gerechter und wirkungsvoller Politik zu machen, dann kann man sich auch beim zweiten Haushaltentwurf des Familienministeriums leider nur die Augen reiben.
Durch ein Kita - Qualitätsgesetz soll ein „Rahmen-Bildungsplan“ mit bundesweiter Gültigkeit geschaffen werden, der den Förderauftrag mit Mindeststandards konkretisiert und den Bildungsplänen der Länder trotzdem noch Spielraum für landesspezifische Gestaltung überlässt.
Statt Geld in eine Qualitätsoffensive für Kitas zu stecken, wird davon nicht einmal gesprochen. Das Kita-Qualitätsgesetz steht nicht im Koalitionsvertrag und findet sich deshalb auch nicht im Haushalt wieder.
Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitisches Katastrophenprogramm. Alle Staaten, die ein solches Betreuungsgeld hatten und die es im Übrigen wieder abgeschafft haben, belegen: Das Betreuungsgeld verhindert in erster Linie die Erwerbstätigkeit von Frauen und ist die billigere Alternative zu hochwertigen Kitaplätzen. Darum bleiben wir als Fraktion dabei: Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft!
Die Kinder sind die Opfer des Koalitionsvertrages. Die angedachten Verbesserungen beim BAföG, das Ganztagsschulprogramm, das Qualitätsgesetz für Kitas, das Thema Kinderarmut, all das kommt nicht mit einem Wort vor. Kindergeld und Kinderzuschlag werden nicht erwähnt. Es gibt keine Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket, keine Einbeziehung der Leistungen für Kinder mit Behinderungen in die Jugendhilfe. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Hier ist noch einiges zu tun, vor allem für die Opposition.
Mit diesem Betreuungsgeldergänzungsgesetz wird weder die Altersarmut von Frauen bekämpft noch wird Bildung für alle ermöglicht. Deshalb sagen wir Nein zu dem Betreuungsgeld, egal in welcher Form. Wir sagen Nein zu diesem Ergänzungsgesetz, weil es privatisiert, Armut privatisiert, Bildung privatisiert, und kein Ausweg für die Betroffenen ist.
Wer in Sonntagsreden von der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe des Ausbaus der Kindertagesbetreuung spricht, der muss auch im Alltagsgeschäft die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie in diesen wichtigen Zukunftsfragen versagt hat. Deshalb gehört sie abgewählt.