"Barbara Höll in der Debatte zur Regierungserklärung über die Steuer- und Finanzpolitik der großen Koalition: "Mit jedem Regierungswechsel mutiert der Bundeshaushalt zum Überraschungsei. Auch bei einem Überraschungsei weiß man eigentlich, was drin ist; trotzdem schaut man hinein und tut dann sehr überrascht über das vorhandene Spielzeug - jedes Mal das Gleiche. Genauso ist es beim Haushalt: Die Regierung wechselt, alle schauen ganz ernsthaft und ganz tief in den vorliegenden Haushalt, analysieren ihn ehrlich und sind erschrocken, wie schlecht die Lage ist und wie hoch die Defizite sind. ...""
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"Luc Jochimsen in der Debatte zur Regierungserklärung über die Kulturpolitik der großen Koalition: "Wahrhaft wohlklingende Wörter haben wir serviert bekommen. Der Kulturstaat Deutschland ist festgeschrieben im Koalitionsvertrag und von der Europäischen Kulturnation Deutschland hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesprochen. Das klingt gut! Und es ist auch nur zu begrüßen, dass die große Koalition die Förderung von Kunst und Künstlern in den Mittelpunkt ihrer Kulturpolitik stellt und in der Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition sieht. ...""
"Diana Golze in der Debatte zur Regierungserklärung über die Kinder - und Jugendpolitik der großen Koalition: "In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin ausgeführt, dass sich die neue Bundesregierung viele Taten vorgenommen hat. Ich hoffe, dass diesen Worten auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik wirklich Taten im Sinne der jungen Menschen unseres Landes folgen. ...""
Auf dem Gymnasium hat nur jedes elfte Kind Armutserfahrungen, auf der Realschule allerdings schon jedes dritte. Auf der Hauptschule hat jedes zweite Kind Armutserfahrungen. Die Agenda 2010 und Hartz IV, also das Umschwenken vom status- zum höchstens noch existenzsichernden Sozialstaat, hat Kinderarmut in Ost und West in nie gekanntem Ausmaß mit sich gebracht, und das in einem der reichsten Länder dieser Erde. Petra Sitte fordert, dass die Hedgefondszulassung zurückgenommen werden muss, damit wir nicht den zivilisatorischen Rückschritt einleiten.
Die Wirtschaft muss weg von der ausschließlichen Exportorientierung; dieser Wachstumstyp hat die letzten 15 Jahre in der Bundesrepublik beherrscht. Die Bundesrepublik ist das einzige Land, das eine solche Ausrichtung vornimmt, und das einzige Land, das, was Wachstum und Beschäftigung angeht, in den letzten Jahren so schlecht abgeschnitten hat. Axel Troost forderte : Der Verkauf von Tafelsilber muss gestoppt werden.
Wie schnell und leicht geht uns dieser Ausspruch oft über die Lippen. Doch was tun wir in der Politik dafür? Wenn ich im Leitbild der Koalitionäre für die Gesundheitspolitik Worte wie „qualitativ hoch stehende Versorgung“ und „solidarische Finanzierung“ finde, dann lässt das hoffen. Doch im Konkreten sieht das anders aus. Nicht eine Maßnahme der sozialen Grausamkeiten wurde zurückgenommen, weder die unsägliche Praxisgebühr noch die horrenden Zuzahlungen. So wird der Zug weiterfahren: Je ärmer, desto kränker. Dr. Martina Bunge zur Gesundheitspolitik in der Debatte zur Regierungserklärung :
Zunächst zum Thema Verkehrswegeplanungs-beschleunigungsgesetz:
DIE LINKE lehnt strikt alle Bestrebungen ab, Bürgerrechte zu beschneiden, auch den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die Beteiligung und gerichtliche Einspruchsmöglichkeiten für Bürger und Verbände sind kein lästiges Übel, sondern ein Grundelement der Demokratie!
"Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Regierungserklärung des Außenministers Steinmeier: "Sehr geehrte Damen und Herren! Namens meiner Fraktion wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand Frau Osthoff wohlbehalten zurück zu holen. Ich darf versichern, der Linken wäre es eine Freude, Sie bei der Umsetzung einer ambitionierten Außenpolitik zu unterstützen. Sie kündigen Kontinuität von Rot-Grün an. Gerade das ist ein Grund, weshalb wir Ihnen Zuspruch versagen müssen. ...""
"Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, in der Aussprache zum Koalitionsvertrag/Innenpolitik: "Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. ...""
"Erwiderung von Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Geiselnahme verbietet jede Polemik. Wir alle haben von diesem schrecklichen Ereignis gestern erfahren. Wir drücken unsere Hoffnung aus, dass es Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und der gesamten Regierung gelingt, wenigstens das Leben dieser beiden zu retten, nachdem im Irak schon so viele sinnlos getötet worden sind. Es wäre ungeheuer wichtig, das Leben unserer Mitbürgerin und ihres Kraftfahrers zu retten. ...""