Diana Golze in der Debatte zur Regierungserklärung über die Kinder - und Jugendpolitik der großen Koalition
"Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin ausgeführt, dass sich die neue Bundesregierung viele Taten vorgenommen hat. Ich hoffe, dass diesen Worten auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik wirklich Taten im Sinne der jungen Menschen unseres Landes folgen.(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das werden sie!)
Unter anderem sollen junge Menschen ermutigt werden, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden. Dafür wurde im Koalitionsvertrag die Schaffung von 230 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2010 festgeschrieben. Der zwölfte Kinder- und Jugendbericht der rot-grünen Bundesregierung vom Herbst 2005 geht jedoch weiter und empfiehlt einen Rechtsanspruch bis 2010 für alle Kinder von Geburt an. Diese Empfehlung sollte die neue Bundesregierung in die Tat umsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Länder und Kommunen müssen damit verbunden aber auch die Möglichkeit bekommen, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Vermutungen, die Kommunen könnten dies durch Einsparungen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewährleisten, sind mehr als vage und derzeit nicht belegbar.
Zum Thema Rechtsansprüche von Kindern sollte bei der Bundesregierung jedoch noch einiges mehr auf der Tagesordnung stehen. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat.
Dieser Zustand muss schnellstens überwunden werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine wichtige Frage ist weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung ausreichend beantwortet worden: Wie will die Bundesregierung gegen die wachsende Kinderarmut vorgehen? Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Dimension erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die Einführung von Hartz IV zum Jahresbeginn die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf ein Rekordhoch von 1,7 Millionen steigen lassen. Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut; das ist jedes siebte Kind, in Ostdeutschland sogar jedes vierte.
Kinderarmut nimmt den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft die Zukunftschancen; denn die Weichen für die Entwicklung werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Ich zitiere aus der Regierungserklärung: "Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich daran, wie wir mit ihnen umgehen." Gemeint waren damit auch die Kinder.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Verständnis der großen Koalition von Jugendlichen in unserem Land ist äußerst widersprüchlich. Auf der einen Seite wird gerade von Schulabgängern erwartet, dass sie sich auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz begeben und dabei flexibel sind. Ebenso sollen sie dem Arbeitsmarkt nach einem erfolgreichen Abschluss, so sie denn überhaupt in den Genuss eines solchen kommen, uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Andererseits sollen sie bis zum Alter von 25 Jahren am elterlichen Rockzipfel hängen, um den Staat nicht zu belasten. Von in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechten kann hier wohl keine Rede sein, wenn wir sie den jungen Menschen nur dann gewähren, wenn es uns passt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen ihnen doch wenigstens die Chance auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben bieten. Der Pakt für Ausbildung bietet diese Chance nicht.
Die Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes. Wir sollten es uns heute nicht mit ihnen verscherzen. Wir selbst werden im Alter die Folgen dessen zu tragen haben und uns den Fragen der nachkommenden Generation stellen müssen. Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)"
