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Thema: Verkehr, Bau, Stadtentwicklung

Rede von Dorothée Menzner,

Zunächst zum Thema Verkehrswegeplanungs-beschleunigungsgesetz:

DIE LINKE lehnt strikt alle Bestrebungen ab, Bürgerrechte zu beschneiden, auch den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die Beteiligung und gerichtliche Einspruchsmöglichkeiten für Bürger und Verbände sind kein lästiges Übel, sondern ein Grundelement der Demokratie!

MdB-Büro Dorothee Menzner
Bundestagsrede am 1. Dezember 2005
Fassung vom 1. Dezember 2005 - 13.00 Uhr

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst zum Thema Verkehrswegeplanungs-beschleunigungsgesetz:
DIE LINKE lehnt strikt alle Bestrebungen ab, Bürgerrechte zu beschneiden, auch den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die Beteiligung und gerichtliche Einspruchsmöglichkeiten für Bürger und Verbände sind kein lästiges Übel, sondern ein Grundelement der Demokratie!

Ziel der Linken - in der Arbeiterbewegung und heute - ist es, Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit nahe zueinander zu führen. Nur so lässt sich unnötiger Verkehr vermeiden oder besser auf umweltfreundlichere Fortbewegungsarten verlagern. - Nur so können alle Bevölkerungsgruppen Angebote wahrnehmen. Nicht wie heute, wo sozial Schwache oder Ältere große Schwierigkeiten haben, von A nach B - oder zu der sprichwörtlichen grünen Wiese - zum Einkaufen zu fahren.
Dieser ökologisch, wirtschaftlich und sozial widersinnige Flächenverbrauch bei gleichzeitiger Verödung gewachsener Strukturen, muss beendet werden. Wer die Pendlerpauschale schon kürzt, dabei ökologische Gründe anführt und vortäuscht, gegen lange Pendlerstrecken zu sein, darf das - Frau Bundeskanzlerin - doch nicht derart sozial ungerecht tun, wie diese Regierung! - Und derart irrational!!

Klartext: Wer zur Arbeit täglich bis zu 20 Kilometer unterwegs ist, würde -
wenn die Pläne der Spitzen von SPD und CDU umgesetzt werden - künftig keinen Cent mehr von der Steuer absetzen können. - Wollen Sie ernsthaft, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Fachverbände sprechen von 80 Prozent - künftig leer ausgeht? Wollen Sie, dass jene, die viel verdienen und viele Kilometer geltend machen können, dagegen jährlich weiterhin kräftig - mitunter tausende Euro - an Steuern sparen können?
Dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz schlechthin verstößt, hat selbst der Bund der Steuerzahler moniert. - DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird Gegenvorschläge unterbreiten.

Doch damit nicht genug: die Spitzen von CDU und SPD haben - was die täglichen Wege von Arbeitnehmern anbetrifft - offenbar zum doppelten Doppelschlag angesetzt. Einerseits wird von gleich zwei Transrapidstrecken gemunkelt, für die sie Gelder ausgeben, bzw. rauswerfen wollen. Andererseits beabsichtigt die Koalition bei den Regionalisierungsgeldern für den öffentlichen Personennahverkehr den Ländern in die Kassen zu greifen - und damit letztlich wieder den Pendlern.
Ich verweise hier auf das geltende Regionalisierungsgesetz. Wir Linken
wollen dieses Gesetz auch für die Zeit nach 2008 - ein Eisenbahngesetz, das den Bundesländern die Gelder sichert, die überwiegend dem Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung zu stellen sind.

Gestern hat Frau Merkel den Eindruck erzeugt, Starke und Leistungsträger - das seien die Konzerne.
Nein, für die Linken stehen die wirklichen Leistungsträger dieses Landes im Mittelpunkt, die Menschen die zumeist gezwungenermaßen täglich lange Wege zu ihrer Arbeit zurücklegen müssen.

Stark bedroht fühlen sich die vielen von den Hartz-IV-Gesetzen Betroffenen. Diese Menschen fürchten sich vor der Aufforderung zum Umzug aus ihren vertrauten Wohngegenden - ihrem sozialen Umfeld. Arbeit weg - Wohnung weg? -
Das darf nicht sein!
Das Gebot der Stunde ist bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum und soziale Durchmischung. Diese sind weitgehend zu erhalten - der Nutzen für alle sollte im Mittelpunkt stehen!

Verkauf und Privatisierung kommunalen Wohnungsvermögens sind radikale aber falsche Wege: Um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, würden die finanziellen Nöte Hunderttausender nur verschärft.
Die Spitzen von CDU und SPD wollen im Koalitionsvertrag:
Ich zitiere: ". die Internationalisierung der Wohnungswirtschaft hinsichtlich der damit verbundenen sozialen, städtebaulichen und bauwirtschaftlichen Auswirkungen sorgfältig analysieren." Analysieren sie weiter. - Wir kämpfen dagegen.
Wir streiten an der Seite der Verlierer der Privatisierung, mit den Mietern
und mit den Einkommensschwachen. Auch ein Lippenbekenntnis zum "Wohngeld" reicht uns nicht.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb:
Erstens: Das Stadtumbauprogramm Ost ist finanziell besser auszustatten.
Zweitens: Das Wohnen zur Miete, das Wohnen in Eigentum und das
genossenschaftliche Wohnen sind als gleichberechtigte Wohnformen auch gleichermaßen zu fördern.
Drittens: Die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sind zu erhalten; Altschulden und Zins auf abgerissenen und leerstehenden Wohnraum sind zu erlassen.
Viertens: Das Programm Soziale Stadt ist fortzusetzen und stärker mit der Förderung von Wirtschaftsansiedlung und Beschäftigung zu verknüpfen.

Um abschließend noch einmal das Thema Verkehr aufzugreifen: Die Spitzen von CDU und SPD wollen mehr Privatisierung im Verkehrswegebau und die unsägliche Wegelagerei, die sie "Mautfinanzierung" nennen. Mit der Einführung der Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft können leicht Schattenhaushalte entstehen. Am Ende würden wieder die Berufspendler geschröpft.

Die Kreativität der Koalition für ein soziales und ökologisches Wegekonzept ist gleich Null. Ihre Phantasie beim Schröpfen der Verkehrsteilnehmer ist grenzenlos. Aber zum Glück haben ihre Opfer ja uns - und wir Linken kämpfen mit den und für die Betroffenen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.