Luc Jochimsen in der Debatte zur Regierungserklärung über die Kulturpolitik der großen Koalition
"Wahrhaft wohlklingende Wörter haben wir serviert bekommen.Der Kulturstaat Deutschland ist festgeschrieben im Koalitionsvertrag und von der Europäischen Kulturnation Deutschland hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesprochen. Das klingt gut! Und es ist auch nur zu begrüßen, dass die große Koalition die Förderung von Kunst und Künstlern in den Mittelpunkt ihrer Kulturpolitik stellt und in der Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition sieht.
Aber wie steht es um diesen Kulturstaat Deutschland in Wirklichkeit? Wenn diese Investition des Bundes mit keinem Euro mehr ausstaffiert wird, was bedeutet, dass nur durch Umschichtung neue Projekte möglich werden und bei gleichzeitigem Rückgang der Kulturhaushalte in den Ländern und Kommunen, damit die Möglichkeiten zur Teilhabe an Kultur sich verringern und damit wiederum viele Künstlerinnen und Künstler, die sich heute schon in prekärer sozialer Situation befinden, weiterhin verarmen. Und dann kein Wort zum "Staatsziel Kultur" als Verfassungsauftrag, kein "Wort über die Wiedereinsetzung der Enquetekommission Kultur in Deutschland", die uns den Satz "Der Staat schützt und fördert die Kultur" als Verfassungsauftrag empfohlen hat! Die Linke setzt sich dafür ein, dass diese Arbeit so schnell wie möglich fortgesetzt wird. Wir können den "Kulturstaat Deutschland" hoch und runter beschwören. Wenn der Staat es nicht als seine zentrale Aufgabe ansieht, die Kultur vor den globalen Markt- und Medienmächten zu schützen, welche die Kultur als Ware und die Kulturschaffenden als Dienstleister ansehen, dann setzt sich die Erosion unserer Identität fort - da nutzt dann auch keine Diskussion über deutsche Leitkultur mehr. Ohne Kultur gehen wir kaputt!
Kultur ist die Nahrung einer Nation - hat Shakespeare gesagt.
Also, wie sieht die Kulturwirklichkeit aus? Der Staatsminister für Kultur ist entmachtet, die Kulturvertretung gegenüber der europäischen Union ist an die Länder abgetreten. Und inhaltlich sind die Ein- und Auslassungen zur Kulturpolitik äußerst mager, sowohl im Koalitionsvertrag, als auch in der Regierungserklärung.
Allerdings mit Ausnahmen:
Die Bundeskanzlerin hat intensiv und widersprüchlich für ein Vertriebenen-Zentrum in Berlin geworben - "als Geste der Versöhnung". Seltsame Geste - wer soll sich da mit wem versöhnen? SO machen wir da jedenfalls nicht mit. Dann wird im Vertrag die Gedenkstättenförderung des Bundes unter "angemessener Berücksichtigung der beiden Diktaturen in Deutschland" in Aussicht gestellt. Da möchten wir gern wissen, was unter angemessen zu verstehen ist.
Und schließlich wird gefordert, die weiteren Entscheidungen für den Wiederaufbau des Stadtschlosses zügig voranzutreiben. Diesen Ruf nach dem Abrisskommando halten wir zu einem Zeitpunkt, da immer deutlicher wird, dass die wesentlichen Grundlagen für den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2002 zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses hinfällig geworden sind, für unverantwortlich, zynisch und die gemeinsame Geschichte und Kultur unseres Landes leugnend. Niemand will den alten DDR-Palast der Republik!
Aber ein Forum der Kultur für die Zukunft und kein Luxushotel mit Museumsbeständen im Keller, hinter einer Retro-Barockfassade.
Dieses Parlament muss sich mit den veränderten Bedingungen für den Wiederaufbau des Schlosses auseinandersetzen, deshalb fordern wir den Abriss des Rohbaus der Republik zu stoppen und eine Zwischennutzung zu ermöglichen, die eine lebendige Vielfalt der Kulturen in Berlin verwirklichen würde.
Wir danken den Grünen ausdrücklich an dieser Stelle für Ihre späte Einsicht und politische Unterstützung!
Insgesamt waren wir in der Sache Kulturstaat schon mal weiter. Wenn man an die Koalitionsvereinbarung von 2002 denkt. Die hieß: "Kultur ist elementare Voraussetzung einer offenen, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft." Sie wird für das Zusammenleben in einer sozial und ethnisch divergierenden Gesellschaft immer wichtiger. Dazu gehören auch die Förderung der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen und die Öffnung für die Kulturen der Migranten und Migrantinnen. Die kulturellen Güter sind öffentliche Güter und müssen für alle zugänglich sein".
Das war ein anderer Zugang zum Kulturstaat Deutschland - dass sowenig davon von der letzten Regierung umgesetzt wurde - bedeutet für uns heute, mehr Arbeit, mehr Engagement, mehr Verantwortung."
